Aktuelle Statements

MdL Franz Bergmüller, erfahrener Wirtschaftspolitiker und Landtagsabgeordneter der bayerischen AfD-Fraktion, zu aktuellen Themen aus Region, Land, Bund und international:

Oskar Lipp / Andreas Winhart: EU will neue Unternehmensabgabe – AfD warnt vor Milliardenbelastung für deutsche Firmen

Brüssel plant neue Steuern zur Tilgung von Corona-Schulden – und die deutsche Wirtschaft soll zahlen. Die Europäische Kommission hat eine neue Unternehmensabgabe vorgeschlagen, um die Rückzahlung der Schulden aus dem Corona-Wiederaufbaufonds „NextGenerationEU“ zu finanzieren. Ab 2028 werden jährlich rund 24 Milliarden Euro für Zins und Tilgung fällig. Deshalb soll eine neue, gestaffelte Abgabe für alle Unternehmen mit einem Nettoumsatz über 50 Millionen Euro eingeführt werden. Der ursprüngliche Plan, eine Digitalsteuer für US-Internetriesen zu erheben, wurde nach Druck aus Washington verworfen. Nun sollen europäische – und vor allem deutsche – Unternehmen zahlen.

Johannes Meier: Führerschein als Ausbildungsmotor: AfD fordert zinslosen Kredit für Azubis – Junge Union zieht nach

Die AfD-Fraktion tritt dem Fachkräftemangel in Bayern mit einem innovativen Anreizprogramm entgegen: Kürzlich brachte sie einen Dringlichkeitsantrag zur Einführung eines „Ausbildungsbonus Führerschein“ im Landtag ein: Wer in Bayern eine mindestens zweijährige Berufsausbildung erfolgreich abschließt, soll die Kosten von bis zu 4.000 Euro für einen Führerschein der Klasse B über einen zinslosen Kredit der LfA Förderbank Bayern finanziert bekommen. Bei einem Notendurchschnitt von 2,5 oder besser wird dieser sogar erlassen.

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MdL Franz Bergmüller: „Klaus Josef Lutz muss auch als IHK-Präsident zurücktreten!“

Angesichts der schwerwiegenden Vorwürfe gegen den ehemaligen Baywa-Chef Klaus Josef Lutz fordert der Rosenheimer AfD-Landtagsabgeordnete Franz Bergmüller Konsequenzen – nicht nur bezüglich der Baywa-Pleite, sondern auch für die Industrie- und Handelskammer (IHK) für München und Oberbayern, deren Präsident Lutz derzeit noch ist. Dazu MdL Franz Bergmüller, Rosenheimer Abgeordneter im Bayerischen Landtag:

Bericht vom IHK-Jahresempfang

Franz X. Bergmüller, selbst 20 Jahre Mitglied der IHK-Vollversammlung, nahm als tourismuspolitischer Sprecher der AfD Landtagsfraktion am diesjährigen Jahresempfang der IHK München-Oberbayern teil.

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