Aktuelle Statements

MdL Franz Bergmüller, erfahrener Wirtschaftspolitiker und Landtagsabgeordneter der bayerischen AfD-Fraktion, zu aktuellen Themen aus Region, Land, Bund und international:

Jörg Baumann/Richard Graupner: Offene Grenzen in Ceuta und Melilla – Bayern braucht jetzt Schutzmaßnahmen 

Die spanischen Exklaven Ceuta und Melilla erleben den schwersten Ansturm illegaler Migranten seit Jahren. Bis Mitte Juli stiegen die Landübergänge nach Ceuta um 149 Prozent auf 2.826 Personen, nach Melilla um 46 Prozent. In den letzten Tagen eskalierte die Lage dramatisch: Spanische Medien und Polizeiquellen berichten von mehr als 40.000 Personen, die allein am 30. Juli in wenigen Stunden nach Ceuta gelangten. Bestürzende Videos zeigen Massen, die unkontrolliert die Grenze überwinden und die Städte in Chaos stürzen. Es kam zu Ausschreitungen. Ceuta und Melilla unterliegen einem besonderen Grenzregime. Für die meisten Ankommenden sind sie nur Zwischenstation auf dem Weg weiter in den Schengen-Raum und damit auch nach Bayern. 

Harald Meußgeier: Statt Kampf gegen den Klimawandel konkrete Hilfe für hitzegefährdete Menschen – AfD fordert unbürokratisches Förderprogramm für Krankenhäuser und Betreuungseinrichtungen

Die Grünen haben einen Dringlichkeitsantrag unter dem Titel „Bayern braucht Abkühlung – Schnelle Hilfe für besonders gefährdete Menschen“ im Bayerischen Landtag eingebracht. Demselben Thema widmet sich auch der AfD-Antrag „Pragmatismus statt Klimahysterie: Wetterangepasstes Vorgehen statt unnötiger Panikmache!“ (Drs. 19/13083). Anders als die Grünen setzt sich die AfD für sinnvolle, bedarfsgerechte Schutzmaßnahmen ein. Harald Meußgeier erklärt dazu als Leiter des Arbeitskreises für Umwelt und Verbraucherschutz der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag:

Harald Meußgeier: Trotz zahlreicher Messstationen: Grüne fordern weitere Feinstaub-Messungen am Münchner Flughafen – Wir brauchen nicht noch mehr Klimabürokratie, sondern weniger!

Die Fraktion der Grünen hat die Bayerische Staatsregierung in einem Antrag aufgefordert, die angebliche Belastung der Beschäftigten am Flughafen München durch „Ultrafeinstaub“ in den Blick zu nehmen. Dazu soll die Regierung eine Studie in Auftrag geben. Harald Meußgeier erklärt dazu als Leiter des Arbeitskreises für Umwelt und Verbraucherschutz der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag: