Aktuelle Statements

MdL Franz Bergmüller, erfahrener Wirtschaftspolitiker und Landtagsabgeordneter der bayerischen AfD-Fraktion, zu aktuellen Themen aus Region, Land, Bund und international:

Ulrich Singer: Selbstlob und Phrasen als „Regierungserklärung“: Söder versucht, Chaos-Koalition in Berlin zu stützen – Nur die AfD führt unser Land aus der Krise!

Im Rahmen der vergangenen Plenarsitzung des Bayerischen Landtags hat Ministerpräsident Markus Söder eine Regierungserklärung zur ökonomischen Situation in Bayern sowie zu den Zielen seiner Regierungsarbeit gehalten. Der Vorsitzende der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, Ulrich Singer, erklärt dazu Folgendes:

Sensation in Bayern: CSU und alle anderen Fraktionen stimmen AfD-Antrag zu – ohne es zu merken

In der Sitzung des Wirtschaftsausschusses des Bayerischen Landtags am 12. März 2026 haben nicht nur CSU und Freie Wähler, sondern auch Grüne und SPD de facto einem AfD-Antrag zugestimmt – ohne es zu merken. Behandelt wurde die Petition WI.0117.19 zum Bürokratieabbau. Der Petent hatte einen umfangreichen Maßnahmenkatalog zur Reduzierung überbordender Bürokratie in Bayern eingereicht. Der Ausschuss beschloss einstimmig, die Eingabe der Staatsregierung als Material zu überweisen. Damit wurde die Staatsregierung aufgefordert, sich mit der Umsetzung der Vorschläge weiter zu befassen.