Beim „Anti-Bürokratie-Gipfel“ inszenierte sich die Bundesregierung zum zweiten Mal als „Entlastungskabinett“. Tatsächlich kommen jedoch höchstens rund 600 Millionen Euro an „Entlastungen“ zusammen. Berechnungen des IW Köln zufolge verursacht die Bürokratie für unsere Wirtschaft jährlich Kosten von rund 500 Milliarden Euro. 85 Prozent der Unternehmen sehen darin ihre größte Herausforderung.
Franz Bergmüller, Mitglied der AfD-Fraktion in der Enquete-Kommission Bürokratieabbau des Bayerischen Landtags, erklärt:
„Das ‚Entlastungskabinett‘ ist eine PR-Show. Die Bundesregierung präsentiert kleinteilige Korrekturen als Befreiungsschlag, während die Bürokratiemonster unangetastet bleiben. Berichtspflichten sollen nur dann entfallen, wenn ein Ministerium ihre Notwendigkeit nicht begründet. Auch die Entlastung bei der Nachhaltigkeitsberichterstattung ist Augenwischerei. Selbst wenn Unternehmen aus der Berichtspflicht herausfallen, werden Großkonzerne dieselben Angaben weiterhin von mittelständischen Zulieferern verlangen. Die Bürokratie wird nicht beseitigt, sondern in die Lieferketten verlagert. Ähnlich symbolisch ist die Anhebung der Schwelle für Sicherheitsbeauftragte von 20 auf 50 Beschäftigte.
Echter Bürokratieabbau beginnt nicht bei einzelnen Formularen, sondern bei der Abschaffung ganzer Gesetze: Lieferkettengesetz, Klimaschutzgesetz, Energieeffizienzgesetz, Nachweisgesetz, Hinweisgeberschutzgesetz, Gebäudeenergiegesetz und E-Rechnungspflicht müssen aufgehoben werden. Auf EU-Ebene gehören EU-Taxonomie, CSRD, Lieferkettenrichtlinie, Energieeffizienzrichtlinie, Gebäuderichtlinie, CO₂-Grenzausgleich, EU-KI-Gesetz und Verbrennerverbot auf die Streichliste. Zudem müssen Bundesministerien halbiert und Kompetenzen an Länder und Kommunen zurückverlagert werden. Deutschland braucht die Kettensäge – nicht die Nagelfeile der Bundesregierung!“
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