Die Bundesregierung hat einen „Aktionsplan“ gegen „Steuerbetrüger“ vorgelegt. Beim Zoll soll ein „Gemeinsames Zentrum gegen Steuer- und Finanzkriminalität“ entstehen. Dafür sollen 1.500 neue Stellen geschaffen werden. Insgesamt könnten dann bis zu 50.000 Menschen in der Zollverwaltung tätig sein. Besonders brisant: Künftig darf der Zoll für 180 Tage Vermögenswerte ohne Nachweis einer Straftat beschlagnahmen – den legalen Erwerb muss der Eigentümer nachweisen. Ab 100.000 Euro Jahresumsatz ist ab 2028 eine elektronische Registrierkasse vorgeschrieben. Hinzu kommt eine auf 15 Jahre verlängerte Aufbewahrungspflicht für Buchungsbelege. Und schließlich soll der Strafrahmen für Steuerhinterziehung auf 15 Jahre steigen.
Oskar Lipp erklärt dazu als wirtschaftspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag:
„Dieses Programm ist ein Angriff auf fleißige Bürger: Wer Eigentum hat, steht unter Generalverdacht und muss dessen rechtmäßigen Erwerb nachweisen. Haben die Behörden Zweifel, droht Enteignung. Ganz offen kündigt Klingbeil an, Menschen ‚ihre Rolex und ihren Porsche‘ wegzunehmen. Er pflegt aggressiv seine sozialistischen Ressentiments gegen Leistungsträger. Die Verlängerung der Buchungsbelege bedeutet noch mehr Bürokratiebelastung. Für jedes Geschäft, das ein Unternehmer mit Mitte fünfzig abschließt, muss er die Belege bis ins Rentenalter aufheben. Anstatt Bürokratie abzubauen, drangsalieren Union und SPD unsere Leistungsträger noch stärker und treiben sie aus dem Land.
Die AfD steht an der Seite der Unternehmen und fleißigen Bürger. Wir greifen zur Kettensäge gegen Steuerlasten und Bürokratiewahn.“
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