Neues aus dem Landtag

MdL Franz Bergmüller mit einem Bericht aus dem Bayerischen Landtag zur Regierungserklärung von Ministerpräsident Söder zum neuen Doppelhaushalt:

Ein Jahr vor den Midterm-Wahlen: Trumps Rennen gegen die Zeit

Im November 2026 stehen in den USA die Zwischenwahlen für den Senat und das Repräsentantenhaus an. Bis dahin muss Trump mit seinem Wirtschaftsprogramm sichtbare Ergebnisse vorweisen. Sonst droht er politisch zur Lame Duck zu werden. Ein Gastbeitrag aus den USA von Toni Schweinzer:

MdL Franz Bergmüller: „Die geplante Erbschaftssteuerreform bedroht den Mittelstand – wir brauchen endlich eine Politik für Leistung, nicht gegen Eigentum!“

Der Sachverständigenrat Wirtschaft fordert eine weitreichende Reform der Erbschaftsteuer. Dabei sollen Ausnahmen für Betriebsvermögen in großen Teilen abgeschafft werden, was vor allem Familienunternehmen treffen würde. Dazu erklärt MdL Franz Bergmüller, AfD-Abgeordneter im Bayerischen Landtag und erfahrener Wirtschaftspolitiker:

Aktuelle Statements

MdL Franz Bergmüller, erfahrener Wirtschaftspolitiker und Landtagsabgeordneter der bayerischen AfD-Fraktion, zu aktuellen Themen aus Region, Land, Bund und international:

MdL Franz Bergmüller: „Pauschale Verlängerung ukrainischer Aufenthaltstitel ist ein fatales Signal und eine untragbare Belastung für unser Sozialsystem!“

Mit der am 27. Oktober 2025 im Bundesgesetzblatt veröffentlichten „Zweiten Verordnung zur Änderung der Ukraine-Aufenthaltserlaubnis“ werden alle bestehenden Aufenthaltserlaubnisse für Geflüchtete aus der Ukraine bis zum 4. März 2027 verlängert – automatisch und ohne Einzelfallprüfung. Dazu MdL Franz Bergmüller, AfD-Abgeordneter im Bayerischen Landtag:

Aktuelle Statements

MdL Franz Bergmüller, erfahrener Wirtschaftspolitiker und Landtagsabgeordneter der bayerischen AfD-Fraktion, zu aktuellen Themen aus Region, Land, Bund und international: