MdL Franz Bergmüller: „Keine Gefährdung nachweisbar – Die Aufnahme von Ortskräften aus Afghanistan muss beendet werden“

Nach der Machtübernahme der Taliban im Jahr 2021 hatte die Bundesregierung zügig ein Aufnahmeprogramm für gefährdete Afghanen ins Leben gerufen. Ehemalige Mitarbeiter von Bundeswehr und Hilfsorganisationen, sogenannte Ortskräfte, sollten vor möglichen Racheakten der Taliban geschützt werden. Heute steht fest: Eine echte Gefährdung dieser Personen war zu keinem Zeitpunkt nachweisbar. Über die Rechtmäßigkeit und die Auswirkungen des Bundesaufnahmeprogramms wurde in dieser Woche jetzt auf Antrag der AfD-Fraktion auch im Bayerischen Landtag diskutiert. Dazu MdL Franz Bergmüller, Rosenheimer Abgeordneter im Bayerischen Landtag:

Neues aus dem Bayerischen Landtag

In dieser Woche fanden vor der parlamentarischen Sommerpause drei Plenarsitzungen im Bayerischen Landtag statt. Hier ein Überblick über die wichtigsten Themen:

Aktuelle Statements

MdL Franz Bergmüller, erfahrener Wirtschaftspolitiker und Landtagsabgeordneter der bayerischen AfD-Fraktion, zu aktuellen Themen aus Region, Land, Bund und international:

Oskar Lipp / Andreas Winhart: EU will neue Unternehmensabgabe – AfD warnt vor Milliardenbelastung für deutsche Firmen

Brüssel plant neue Steuern zur Tilgung von Corona-Schulden – und die deutsche Wirtschaft soll zahlen. Die Europäische Kommission hat eine neue Unternehmensabgabe vorgeschlagen, um die Rückzahlung der Schulden aus dem Corona-Wiederaufbaufonds „NextGenerationEU“ zu finanzieren. Ab 2028 werden jährlich rund 24 Milliarden Euro für Zins und Tilgung fällig. Deshalb soll eine neue, gestaffelte Abgabe für alle Unternehmen mit einem Nettoumsatz über 50 Millionen Euro eingeführt werden. Der ursprüngliche Plan, eine Digitalsteuer für US-Internetriesen zu erheben, wurde nach Druck aus Washington verworfen. Nun sollen europäische – und vor allem deutsche – Unternehmen zahlen.

Johannes Meier: Führerschein als Ausbildungsmotor: AfD fordert zinslosen Kredit für Azubis – Junge Union zieht nach

Die AfD-Fraktion tritt dem Fachkräftemangel in Bayern mit einem innovativen Anreizprogramm entgegen: Kürzlich brachte sie einen Dringlichkeitsantrag zur Einführung eines „Ausbildungsbonus Führerschein“ im Landtag ein: Wer in Bayern eine mindestens zweijährige Berufsausbildung erfolgreich abschließt, soll die Kosten von bis zu 4.000 Euro für einen Führerschein der Klasse B über einen zinslosen Kredit der LfA Förderbank Bayern finanziert bekommen. Bei einem Notendurchschnitt von 2,5 oder besser wird dieser sogar erlassen.

Aktuelle Statements

MdL Franz Bergmüller, erfahrener Wirtschaftspolitiker und Landtagsabgeordneter der bayerischen AfD-Fraktion, zu aktuellen Themen aus Region, Land, Bund und international: