Statements
Aktuelle Statements
MdL Franz Bergmüller, erfahrener Wirtschaftspolitiker und Landtagsabgeordneter der bayerischen AfD-Fraktion, zu aktuellen Themen aus Region, Land, Bund und international:
Wissenswertes und Fakten
Wissenswertes und Fakten
Eine Übersicht über interessante und wichtige Informationen zu verschiedenen Themen:
Regionales
Neues aus dem Kreistag Rosenheim
MdL Franz Bergmüller mit einem Bericht aus der dieswöchigen Kreistagssitzung Rosenheim mit dem Schwerpunkt der Haushaltsberatungen:
Statements
MdL Franz Bergmüller: „Geplante Registrierkassenpflicht ist realitätsfern und gefährdet Bayerns Wirtshauskultur!“
Im Koalitionsvertrag wird die Einführung einer Registrierkassenpflicht ab einem Jahresumsatz von 100.000 Euro angekündigt. Ab dem 1. Januar 2027 sollen alle Betriebe oberhalb dieser Schwelle verpflichtet werden, elektronische Kassensysteme zu nutzen. Dazu MdL Franz Bergmüller, tourismuspolitischer Sprecher der bayerischen AfD-Fraktion:
Wissenswertes und Fakten
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Eine Übersicht über interessante und wichtige Informationen zu verschiedenen Themen:
Pressemitteilung
MdL Franz Bergmüller: „Milchkrise braucht doppelte Antwort – Mengenkontrolle und Exportförderung!“
Die Milchpreise in Deutschland stürzen ab. Bei einem Rohstoffwert von zuletzt unter 40 ct kämpfen viele Betriebe ums Überleben. Dazu der bayerische Landtagsabgeordnete MdL Franz Bergmüller:
Statements
Aktuelle Statements
MdL Franz Bergmüller, erfahrener Wirtschaftspolitiker und Landtagsabgeordneter der bayerischen AfD-Fraktion, zu aktuellen Themen aus Region, Land, Bund und international:
Pressemitteilung
Harald Meußgeier / Gerd Mannes: Wassercent ist bloß neue Abzocke – Wir müssen die Wasser-Infrastruktur stärken!
Der Bayerische Landtag hat in zweiter Lesung den Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Bayerischen Wassergesetzes behandelt. Hierzu legte die AfD-Fraktion einen Änderungsantrag (Drs. 19/9093) vor, in dem sie die Einführung des sogenannten „Wassercents“ zurückweist. Dazu MdL Harald Meußgeier und MdL Gerd Mannes:
Regionales
Aus dem Kreisausschuss
Bericht von MdL Franz Bergmüller aus der dieswöchigen Kreisausschusssitzung Rosenheim:
Pressemitteilung
Andreas Winhart: Haushalt der Staatsregierung ist eine Mogelpackung – Die AfD steht für einen schlanken und effizienten Staat!
Die Bayerische Staatsregierung hat den Gesetzentwurf zur Änderung des Finanzausgleichsgesetzes (Drs. 19/9019) sowie das Haushaltsgesetz 2026/2027 (Drs. 19/9020) in erster Lesung im Landtag eingebracht. Der Doppelhaushalt hat ein Volumen von rund 168 Milliarden Euro. Der haushalts- und finanzpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, Andreas Winhart, erklärt dazu Folgendes: