Einkommensteuer: Arbeiten für den Staat

Bei der Verteilung der Steuerlast in Deutschland tragen die Reichen den Löwenanteil. Das zeigt jetzt eine aktuelle Studie des Instituts der Deutschen Wirtschaft (IW). Die größte finanzielle Belastung entfällt jedoch trotzdem auf die Mittelschicht. AfD-Landtagsabgeordneter Franz Bergmüller fordert daher eine grundlegende Steuerreform, die insbesondere eine Stufentarif, eine Senkung der Mehrwertsteuer und eine Erhöhung des Steuerfreibetrags beinhaltet.

Keine neuen Bahntrassen durch Rosenheim

Der Rosenheimer Stadtrat fordert jetzt einstimmig einen sofortigen Planungsstopp der DB Bahntrassen. Ausschlaggebend dafür ist insbesondere das Fehlen einer fundierten Bedarfsstudie. Die AfD-Landtagsabgeordneten Franz Bergmüller und Andreas Winhart kritisieren außerdem fehlendes Mitspracherecht der Bürger die Planungen betreffend.

Migrationspakt: Der Vertrag um unsere Zukunft

Es ist derzeit das große Thema der Politik. Obwohl immer mehr Länder verweigern, den UN-Migrationspakt zu unterschreiben, steht Kanzlerin Angela Merkel fest zu dem Vertrag. Die Rosenheimer Landtagsabgeordneten Franz Bergmüller und Andreas Winhart positionieren sich jetzt klar gegen die Unterzeichnung Deutschlands. Sie warnen eindrücklich davor, sich einem in sich widersprüchlichen Pakt zu verpflichten.

Italienhaushalt: Eine klare Position gegen die EU

Italiens Regierung bleibt unbeirrt. Trotz der klaren Ablehnung des geplanten Haushalts 2019 durch die EU-Kommission. Jetzt zeigt sich die italienische Koalition zunehmend europafeindlich. Für AfD-Landtagsabgeordneten Franz Bermgüller ist dieses Verhalten Italiens mit den Regeln der EU nicht vereinbar.

Der Kampf um den Diesel in deutschen Städten

Die heftigen Diskussionen über Fahrverbote für Dieselfahrzeuge in Städten halten an. Einen großen Streitpunkt stellen dabei die jeweiligen Grenzwerte für Stickstoffdioxid dar. Diese würden willkürlich gesetzt werden, ebenso wie die Platzierung der Messstellen.