Anfrage zur Staatsangehörigkeit bayerischer Gefängnisinsassen

Nachgefragt: Welche Staatsangehörigkeit haben die Insassen der bayerischen Gefängnisse? Laut der Antwort der Bayerischen Staatsregierung liegt der Anteil der Häftlinge, die ausschließlich über die deutsche Staatsbürgerschaft verfügen, bei nur knapp 37,6%. Ein Großteil der in bayerischen Gefängnissen Inhaftierten (59,4%) sind Ausländer!

Gastbeitrag von MdEP Dr. Nicolaus Fest!

Washington, Dezember 2023, Besuch beim Parlamentarischen Sicherheits- und Nachrichtenforum. Auf der Tagesordnung: Cybersicherheit, transnationale Bedrohungen, Geldwäsche und illegale Finanztransaktionen, Quantentechnologie, Kryptowährungen, Schutz von Handelsketten. Zu jedem Thema drei bis fünf Kurzvorträge von 10 Minuten von Sicherheitsberatern, Topmanagern, Analysten oder Direktoren der amerikanischen Sicherheitsdienste. Während man in Deutschland diskutiert, ob der Weiterlesen…

Franz Bergmüller: Söder kopiert von der AfD!

In seiner aktuellen Regierungserklärung spricht Ministerpräsident Söder von einem Genderverbot, schnellen Abschiebungen und bekräftigt seine Pro- Kernkraft Position. Alles Forderungen der AfD! Dazu MdL Franz Bergmüller, kommunalpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag:

Akademiegespräch im Bayerischen Landtag

Die politische Akademie Tutzing lud jetzt zum Akademiegespräch „Bayern nach der Wahl – Gesellschaftliche Trends als Herausforderungen für die Parteien“ in den Bayerischen Landtag ein. Ein Bericht von MdL Franz Bergmüller: