Berichte der Staatsregierung

Eine Übersicht über interessante Berichte der Staatsregierung zu verschiedenen Themen:

Hepatitis eliminieren I: Impfquoten bei Hepatitis B steigern
Antragsdrucksache 19/4023

Aktueller Stand

Impfquote bei Kindern des Geburtsjahrgangs 2019:
- Mit 24 Monaten: 77 %
- Mit 36 Monaten: 81,2 %
- Bei Schuleingang: 86,3 %
Ziel der WHO: 95 % bis 2030 – wird derzeit nicht erreicht.

Maßnahmen

Öffentlichkeitsarbeit
1. Informationsflyer und mehrsprachige Materialien
1. Bayerische Impfwoche mit Info-Ständen und Veranstaltungen
1. Online-Events z. B. mit dem VHS-Verband
Presse- und Medienarbeit
1. Jährliche Pressemitteilungen zum Welt-Hepatitis-Tag (28. Juli)
1. Weitere Pressearbeit zu Impfungen z. B. zum Ferienbeginn
1. Social-Media-Aktivitäten und Fachartikel (z. B. im Bayerischen Ärzteblatt)
Zusammenarbeit mit Multiplikatoren
1. Ärztinnen und Ärzte: Schulungen, Fortbildungen, Informationsverbreitung
1. Hebammen: Fortbildungen zum Impfen im ersten Lebensjahr und vor der Schwangerschaft
1. Schulen & Kitas: Impfbuchkontrollen, Elterninfo-Blätter in mehreren Sprachen (bisher Fokus auf Masern, künftig auch Hepatitis B)
Koordination über die LAGI (Landesarbeitsgemeinschaft Impfen)
1. Bündelung von Akteuren aus Gesundheitswesen, Wissenschaft und Verbänden
1. Planung und Umsetzung gemeinsamer Impfstrategien

Kinder und Jugendliche schützen: Anforderung eines umfassenden Berichts zur aktuellen Lage bei Sexualdelikten
Antragsdrucksache 19/4101

1. Allgemeines Lagebild und Erkenntnisse

2024 wurden 2.190 Sexualdelikte gegen Kinder und 1.413 gegen Jugendliche in Bayern erfasst.
Überdurchschnittliche Aufklärungsquoten: 86,3 % (Kinder), 85,4 % (Jugendliche).
Die meisten Delikte wurden im Wohnumfeld begangen.
Täter meist männlich, deutsch, erwachsen; Opfer mehrheitlich weiblich und deutsch.

2. Tatmittel Internet

Massive Zunahme internetbezogener Delikte seit 2019.
2024 wurden über 9.000 sexualbezogene Delikte mit Tatmittel Internet registriert, darunter 6.291 Fälle von Missbrauchsdarstellungen.
NCMEC-Meldungen zu bayerischen IP-Adressen: Rückgang von 9.875 (2023) auf 7.786 (2024).

3. Meldepflichten und behördliche Verantwortung

Schulen müssen bei konkreten Verdachtsmomenten sofort Strafverfolgungsbehörden informieren (rechtlich geregelt durch BayEUG, LDO).
Jugendämter haben Schutzauftrag nach § 8a SGB VIII; Kooperation mit Kitas, Ärzten und Schulen gesetzlich verankert.
Bei Gefährdungsüberhang dürfen Schweigepflichten rechtlich durchbrochen werden.

4. Prävention an Schulen

Kinderschutz und Gewaltprävention sind fester Bestandteil der Lehrerbildung und Fortbildung.
Lehrer werden gezielt im Umgang mit Verdachtsfällen geschult.
Landesweites Fortbildungsprogramm und über 2.900 Schulpsychologen und Beratungslehrkräfte verfügbar.

5. Prävention außerhalb von Schulen

Das StMAS unterstützt Kommunen im Rahmen eines Gesamtkonzepts Kinderschutz.
Vorgabe von Schutzkonzepten (§ 45 SGB VIII) für Einrichtungen der Kinder- und Jugendhilfe.
Kampagnen wie „DEIN Smartphone – DEINE Entscheidung“, „bayern-schützt-kinder.de“ und „Mach dein Handy nicht zur Waffe“ (Letztere in Kooperation mit dem Justizministerium).

Reformen des öffentlich-rechtlichen Rundfunks vorantreiben, Beitragsstabilität wahren, Mitwirkung der Landesparlamente sichern
Antragsdrucksache 19/4116

Unterzeichnung des Reformstaatsvertrags:
1. Bayern hat den Reformstaatsvertrag zum öffentlich-rechtlichen Rundfunk am 18.03.2025 unterzeichnet.
Zielsetzung der Reform:
1. Förderung von Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit zur Sicherung der Beitragsstabilität.
1. Reduktion von Sparten- und Hörfunkprogrammen sowie Begrenzung von Kosten für Sportrechte und außertarifliche Verträge.
Kooperationspflicht und Führungsstruktur:
1. Verpflichtung von ARD, ZDF und Deutschlandradio zu stärkerer Zusammenarbeit.
1. Einführung eines Federführungsprinzips innerhalb der ARD.
Kritische Analyse der Klangkörper:
1. Auf Bayerns Initiative wurde eine Protokollerklärung zur Prüfung und möglichen Reduktion von Klangkörpern in 14 Ländern unterzeichnet.
Verfassungsbeschwerden von ARD/ZDF:
1. Staatsregierung hält die Beschwerden zur Beitragserhöhung für unbegründet.
1. Finanzierung der Anstalten bis 2027 sei durch Rücklagen gesichert.
1. Gemeinsame Stellungnahme der Länder ans Bundesverfassungsgericht übermittelt.
8. Medienänderungsstaatsvertrag:
1. Bayern und Sachsen-Anhalt verweigern vorerst die Unterzeichnung.
1. Voraussetzung: Rücknahme der Verfassungsbeschwerden von ARD/ZDF.
1. Keine automatische Beitragssteigerung vorgesehen, KEF prüft Anmeldungen.
Stärkung der Transparenz:
1. Verbesserte Offenlegung von Vergütungen und Budgets bei ARD/ZDF.
1. KEF-Bericht analysiert Ausgaben der Anstalten.
1. Für den Bayerischen Rundfunk weiterhin Geschäftsberichte und Prüfberichte des Obersten Rechnungshofs öffentlich zugänglich.

Kommentar MdL Franz Bergmüller:
Der öffentliche Rundfunk muss auf einen Grundfunk mit neutralen Informationsinhalten beschränkt werden. Unterhaltung kann in den Privatsendern statt finden.

Versicherung gegen Hochwasser und weitere Naturgefahren verbessern!
Antragsdrucksache 19/2430

Das Bayerische Staatsministerium der Justiz nahm am 8. Oktober 2024 an der 5. Sitzung der Arbeitsgruppe zu Elementarrisiken teil und vertrat dort die Forderung nach einer verpflichtenden Versicherungslösung.
Die Staatsregierung unterstützte aktiv die gemeinsame Verhandlungsposition aller Länder, die eine bundesgesetzliche Pflichtlösung mit Präventionsanreizen und bezahlbaren Prämien fordert.
Während der Bund nur eine Pflicht der Versicherer zum Angebot von Elementarschadenabsicherung vorsieht, unterstützt die Staatsregierung weiterhin die Pflichtversicherung für alle Wohngebäude.
Die Thematik wurde im Koalitionsvertrag zwischen Union und SPD vom 9. April 2025 aufgenommen. Vorgesehen ist eine verpflichtende Elementarschadenabsicherung sowohl für Neu- als auch Bestandsverträge.
Die Staatsregierung begrüßt die vorgesehene Regulierung der Versicherungsbedingungen, fordert jedoch weiterhin eine verfassungskonforme und interessengerechte Lösung im Sinne des Bayerischen Landtags.
Die Staatsregierung behält die Entwicklungen auf Bundesebene im Blick und bleibt politisch aktiv, um die Umsetzung der Pflichtlösung voranzutreiben.

Kommentar MdL Franz Bergmüller:
Bayern fordert Pflicht zur Elementarversicherung, um die Hochwasserschäden auf alle Versicherungsnehmer abzuwälzen! Anstatt die Hochwassersicherungsmaßnahmen voranzutreiben seit dem letztjährigen Hochwasser, wie es beispielsweise auch schon in der Sendung „Jetzt red i“ im Bayerischen Fernsehen von Bürgern angesprochen worden ist, versucht die CSU von ihrem Versagen abzulenken.

Keine Apotheken ohne Apotheker – Arzneimittelsicherheit nicht gefährden
Antragsdrucksache 19/4157

1. Bekenntnis zur wohnortnahen Versorgung:

Apotheken gewährleisten flächendeckende Arzneimittelversorgung rund um die Uhr
Unverzichtbar: persönliche Beratung, Notdienste, Herstellung von Medikamenten, Umgang mit Lieferengpässen

2. Kritik an früherem Apothekenreform-Entwurf des Bundes:

Reform hätte Apotheken ohne Apotheker ermöglicht
Gefahr für Arzneimittelsicherheit, Beratung, Rezeptur und Versorgung, besonders im ländlichen Raum
Ablehnung durch Staatsregierung, wiederholt geäußert (z. B. Schreiben vom 28.06.2024)

3. Forderungen der Staatsregierung:

Anpassung der Apothekenvergütung (z. B. Vorhaltepauschale, Preisspannenanpassung) an gestiegene Kosten
Erhalt des freien Heilberufs „Apotheker“ und Fremd-/Mehrbesitzverbots
Keine Apotheken ohne anwesende Apotheker
Prüfung eines Versandhandelsverbots für verschreibungspflichtige Medikamente

4. Inhalte des Koalitionsvertrags vom 05.05.2025:

Stärkung Vor-Ort-Apotheken, v. a. im ländlichen Raum
Ausbau Präventionsleistungen, Abbau Bürokratie
Anhebung Fixum auf 9,50 €, bei Unterversorgung bis zu 11 €
Vergütung künftig mit GKV-Spitzenverband verhandelbar

5. Gespräch mit ABDA-Präsident Thomas Preis:

Dringende Forderungen: sofortige Fixum-Anhebung, jährliche automatische Vergütungsanpassung, Skonti-Zulassung, Eindämmung des Versandhandelswettbewerbs

6. Vorschlag für Apothekengipfel:

Beteiligung aller Akteure (Länder, Apotheker, Großhandel, Kassen) zur Erarbeitung eines Zukunftskonzepts

7. Position zum Versandhandelsverbot:

Bayern fordert Verbot für verschreibungspflichtige Arzneimittel weiterhin
Hinweis auf wirtschaftliche Relevanz (80 % Umsatzanteil)
Koalitionsvertrag enthält kein solches Verbot, aber Vereinheitlichung von Abgaberegeln angekündigt.

Kommentar MdL Franz Bergmüller:
Ländliche Apotheken müssen gerade schon wegen ihrer Beratung erhalten werden und die Versandapotheken müssen eben stärker besteuert werden.

Belange der Menschen vor Ort und der betroffenen Kommunen beim Brenner-Nordzulauf berücksichtigen (Zwischenbericht)
Antragsdrucksache 19/4577

Staatsregierung setzt sich seit Jahren für Nachbesserung der Planungen zum Brenner-Nordzulauf ein.
- Anliegen der Anwohner und Kommunen wurden mehrfach gegenüber dem Bundesverkehrsminister und der Deutschen Bahn AG vorgebracht.
- Keine Zusagen des Bundes oder der DB AG hinsichtlich Planänderungen bisher erfolgt.
- Parlamentarische Befassung im Bundestag ist wegen vorgezogener Neuwahl in der letzten Legislaturperiode entfallen.
- Staatsminister Bernreiter kündigt an, sich gegenüber der neuen Leitung des Bundesministeriums erneut für die Berücksichtigung der Kernforderungen einzusetzen.
- Weitere Berichterstattung erfolgt nur bei neuer Sachlage, z. B. Rückmeldung des Bundes.

Kommentar MdL Franz Bergmüller:
Beim BBT Zulauf in Deutschland wird von den CSU-FW Vertretern gerade in Rosenheim und Ebersberg Unterstützung für die Bürgerinitiativen suggeriert. Aiwanger unterstützt als Wirtschaftsminister für die FW und Verkehrsminister Bernreiter für die CSU den Brennerbasistunnelzulauf mit Kosten von etwa 40 Milliarden gegenüber einer Ertüchtigung der Bestandsstrecke mit cirka 2 Milliarden, was die AfD fordert.

3. Juli 2025