Politik

AfD wirkt: Meisterzwang in 12 Berufen zurück!

Mit der Wiedereinführung des Meisterzwangs in 12 Handwerksberufen wird derzeit eine Kernforderung der AfD in Deutschland umgesetzt. Ab Anfang 2020 soll diese Änderung der Handwerksordnung in Kraft treten. Franz Bergmüller, wirtschaftspolitischer Sprecher der bayerischen AfD-Fraktion, begrüßt die Rückkehr zur Meisterpflicht, fordert jedoch eine weitere Ausdehnung der Regelung auf weitere Berufe, sowie die Einführung eines Befähigungsnachweises für die Gastronomie.

Volksbegehren Mietenstopp: Falscher Ansatz für bezahlbares Wohnen

Ab sofort werden Unterschriften für die Zulassung des Volksbegehrens „6 Jahre Mietenstopp“ gesammelt. Die Initiative des Mietervereins München soll Mieterhöhungen in 162 „Notstandsgemeinden“ Bayerns für die nächsten sechs Jahre verbieten. Dazu sagt Franz Bergmüller, Leiter des bayerischen AfD-Arbeitskreises Wohnen und Bauen:

Leserbrief: Enteignung von Streuobstwiesen

Das Volksbegehren „Artenvielfalt“ ist Gesetz. Was im Juli im Bayerischen Landtag mit großer Mehrheit angenommen wurde, stößt bei betroffenen Bürgerinnen und Bürgern auf Unverständnis und große Sorge. Insbesondere bei Besitzern von Streuobstwiesen herrscht Unsicherheit und Wut. Dazu ein Leserbrief von Franz-Xaver Thielmann:

Drohende Enteignungen verhindern nachhaltige Wohnungsbaupolitik

Nach dem Vorstoß der Grünen hält jetzt auch Bundesjustizministerin Christine Lambrecht Enteignungen privater Wohnungsbaugesellschaften für möglich. Der Landtagsabgeordnete Franz Bergmüller kritisiert dies scharf. Als Wohnungsbauexperte und Leiter des Arbeitskreises „Wohnen, Bauen und Verkehr“ der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag sagt er dazu:

Bundesrechnungshof: Stromversorgung gefährdet

Wie zuverlässig ist unsere Stromversorgung? Nach ersten Andeutungen der Stromanbieter äußert sich zu diesem Thema jetzt auch der Bundesrechnungshof. Er sieht die Sicherheit der Versorgung in Deutschland in akuter Gefahr. AfD-Landtagsabgeordneter Franz Bergmüller warnt daher dringend davor, die aktuelle Energiepolitik unverändert weiterzuführen. Er befürchtet insbesondere für die deutsche Wirtschaft enorme Schäden.

Studie: Junge Deutsche setzen auf Bargeld

Während an vielen Stellen schon über die gänzliche Abschaffung von Bargeld gesprochen wird, sprechen sich gerade junge Menschen in Deutschland für dieses Zahlungsmittel aus. Für Landtagsabgeordneten Franz Bergmüller ein positives Zeichen. Der Leiter des AfD Arbeitskreises „Wirtschaft und Finanzen“ im Bayerischen Landtag setzt sich aktiv für einen Erhalt unserer Scheine und Münzen ein.

Kommen Asylbewerber per Linienflug nach Deutschland?

Wie ein Augenzeuge berichtet, sollen kürzlich Asylbewerber per Linienflug von Valetta nach München eingeflogen worden sein. Mindestens fünf Schwarzafrikaner, circa 20 Jahre alt, gut gekleidet und in bester körperlicher Verfassung wurden im Anschluss von Polizei und Sanitätern willkommen geheißen.