Politik

Der ewige Streit um den Migrationspakt

Der Streit um die Unterzeichnung des Migrationspaktes nimmt kein Ende. Kritiker des Vertrags warnen davor, dass die offiziell nicht bindenden Inhalte des Vertrages als „soft law“ doch verbindlich werden können. Laut Informationen der „Welt“ soll jetzt ein Entschließungsantrag rechtssetzende, bzw. -ändernde Wirkungen des Dokuments ausschließen. Dies soll noch diese Woche im Bundestag entschieden werden. AfD-Landtagsabgeordneter Franz Bergmüller fordert von der deutschen Staatsregierung hingegen weiterhin eine grundsätzliche Verweigerung des Paktes.

Italienhaushalt: Eine klare Position gegen die EU

Italiens Regierung bleibt unbeirrt. Trotz der klaren Ablehnung des geplanten Haushalts 2019 durch die EU-Kommission. Jetzt zeigt sich die italienische Koalition zunehmend europafeindlich. Für AfD-Landtagsabgeordneten Franz Bermgüller ist dieses Verhalten Italiens mit den Regeln der EU nicht vereinbar.