Politik

Migrationspakt: Jetzt doch mit Rechtsfolgen?

Der UN-Migrationspakt ist verabschiedet worden. Mit der Begründung, dass der Vertrag „rechtlich nicht bindend“ sei, verteidigte Bundeskanzlerin Angela Merkel die Unterzeichnung Deutschlands. Im Rahmen eines Expertengesprächs der ARD spricht der Jurist und Rechtsphilosoph Reinhard Merkel jetzt auch klar über Rechtsfolgen des Paktes. Damit verbreitet der Sender erstmals Kritik an der Ausarbeitung des Dokuments. Für AfD-Landtagsabgeordneten Franz Bergmüller ist dieses Verhalten ein Skandal. Der Politiker hatte bereits vor Unterzeichnung des UN-Migrationspaktes vor möglichen Folgen gewarnt.

Für Münchner Hotels wird es eng

Für große Kritik sorgen derzeit die Pläne zum Neubau zweier Hotels in München. Die Häuser sollen direkt im Zentrum der Stadt entstehen und beide von dem Konzern „Motel One“ betrieben werden. Kritiker des Projekts fürchten einen enormen Verdrängungswettbewerb durch die internationale Kette. Um derartige Situationen rechtlich abzusichern, spricht sich AfD-Landtagsabgeordneter Franz Bergmüller für eine Teilfortschreibung des Landesentwicklungsprogramms aus. Dies soll dann künftig neben der Ansiedlung von beispielsweise Einzelhandelsgroßprojekten auch die Abschöpfungsquote von Hotels regeln.

Kinderehe als Frage für das Bundesverfassungsgericht

2015 heiratete ein 1994 geborener Syrer in seinem Heimatland seine damals 14-jährige Cousine. Im selben Jahr flohen die beiden nach Deutschland. Jetzt soll das Bundesverfassungsgericht klären, ob eine solche Kinderehe wirksam ist. Wäre dies der Fall, so wäre die minderjährige Syrerin kein Fall für das Jugendamt, sondern dürfte ihren Aufenthaltsort selbst bestimmen. AfD-Landtagsabgeordneter Franz Bergmüller warnt eindrücklich davor, die Kinderehe in Deutschland als rechtsgültig anzusehen.

Staatlich finanziertes Warten auf die Rente

Als Bayern LB-Chef hat Johannes-Jörg Riegler einen guten Job gemacht. Dank ihm liefert die Landesbank zuverlässig stabile Zahlen. Aus hauptsächlich persönlichen Gründen wird Rieglers auslaufender Vertrag nun jedoch nicht verlängert. Trotzdem hat der 54-Jährige jetzt einen Anspruch auf einen sechsstelligen Betrag pro Jahr, bis zum Erreichen des Rentenalters. Als „Skandal“ bezeichnet AfD-Landtagsabgeordneter Franz Bergmüller in dieser Sache insbesondere die Verschleierungstaktik des Freistaates. Die Entscheidung Rieglers Vertrag betreffend war bis nach der Landtagswahl hinausgezögert worden.

Brexit-Chaos hält an

Das Misstrauensvotum hat die britische Regierungschefin Theresa May in dieser Woche überstanden. Wie es mit dem „Brexit“ weitergehen soll, ist jedoch weiterhin unklar. Mittlerweile wird auch ein zweites Referendum in Erwägung gezogen. Trotz aller Probleme Großbritanniens beim EU-Ausstieg fordert AfD-Landtagsabgeordneter Franz Bergmüller Zusammenhalt. Weitere Streitigkeiten würden laut dem Politiker lediglich Wirtschaftswachstum und – entwicklung aller beteiligten Länder schädigen.

Frankreich auf dem Weg zurück in die Schulden

Unter dem Druck der „Gelbwesten“ in Frankreich räumt Präsident Emmanuel Macron seinem Volk derzeit zahlreiche Zugeständnisse ein. Durch diese teuren Sozialmaßnahmen könnte das französische Defizit jetzt die „Drei-Prozent-Grenze“ überschreiten. Damit würde das Land, wie aktuell auch Italien, gegen die EU-Regelungen verstoßen. Landtagsabgeordneter Franz Bergmüller spricht sich in diesem Kontext klar gegen eine Vergemeinschaftung von Staatsschulden der EU-Länder aus.

Absurder Prozess um Sonntagssemmeln

Das Oberlandesgericht in München verhandelte heute über den Verkauf von Semmeln. Eine Münchner Bäckereikette war wegen Verstoß gegen das Ladenschlussgesetz verklagt worden. Das Absurde: Hätte die Bäckerei die verkauften Semmeln zuvor belegt, wären die verlängerten Öffnungszeiten zulässig gewesen. Für Franz Bergmüller zeigt dieser Fall klar, dass derartige unnötige Regelungen und die ausufernde Bürokratie in Bayern dringend eingedämmt werden müssen.

Führungswechsel bei der CDU

Jetzt ist es offiziell. Annegret Kramp-Karrenbauer wird Angela Merkels CDU-Vorsitz übernehmen. Die bisherige Generalsekretärin setzte sich mit geringem Vorsprung gegen Friedrich Merz durch. Für AfD-Landtagsabgeordneten Franz Bergmüller verhindert dieses Wahlergebnis den dringend notwenigen Richtungswechsel der CDU.

Ferkelkastration ohne Betäubung

Ab 2019 sollte die Kastration von Ferkeln ohne Betäubung verboten werden. Jetzt wurde jedoch entschieden, die qualvolle Prozedur für zwei weitere Jahre zu erlauben. Der AfD-Landtagsabgeordnete und Metzgermeister Franz Bergmüller spricht sich dabei klar für örtliche Betäubung der Ferkel und damit einen schmerzfreien Weg der Kastration aus.

Die Debatte ums Überleben

Im Bundestag werden derzeit Lösungen zur Erhöhung der Anzahl an Organspenden in Deutschland debattiert. Dabei steht im Raum, künftig jeden Bürger zum Organspender zu erklären, der dem nicht ausdrücklich widersprochen hat. Für den Landtagsabgeordneten Franz Bergmüller ist diese sogenannte „Widerspruchsregelung“ eine dringend notwendige Maßnahme für mehr Spendeorgane.