Der UN-Migrationspakt ist verabschiedet worden. Mit der Begründung, dass der Vertrag „rechtlich nicht bindend“ sei, verteidigte Bundeskanzlerin Angela Merkel die Unterzeichnung Deutschlands. Im Rahmen eines Expertengesprächs der ARD spricht der Jurist und Rechtsphilosoph Reinhard Merkel jetzt auch klar über Rechtsfolgen des Paktes. Damit verbreitet der Sender erstmals Kritik an der Ausarbeitung des Dokuments. Für AfD-Landtagsabgeordneten Franz Bergmüller ist dieses Verhalten ein Skandal. Der Politiker hatte bereits vor Unterzeichnung des UN-Migrationspaktes vor möglichen Folgen gewarnt.
Mit scharfer Kritik hatte sich die AfD bundesweit gegen eine deutsche Unterzeichnung des Migrationspaktes eingesetzt. „Auch wenn der Pakt offiziell nicht bindend ist, enthält dieser viele Regelungen, die auch von externen Rechtsexperten als ‚Soft Law’ angesehen werden könnten und über gesprochenes Recht im Nachhinein doch Verbindlichkeit erlangen können“, warnte AfD-Landtagsabgeordneter Franz Bergmüller noch im November vor den Folgen des Vertrages. Von der Bundesregierung, insbesondere von Bundeskanzlerin Angela Merkel, wurde der Migrationspakt und dessen Inhalt jedoch verteidigt. Auch die öffentlich rechtlichen Sender befürworteten eine Unterzeichnung des Vertrages. Kritik an der Ausarbeitung des Dokumentes wurde in den Tagesthemen oder dem „Faktenfinder“ der ARD Tagessschau nicht laut. Stattdessen wurde stets bekräftigt, der UN-Migrationspakt sei definitiv „nicht rechtsverbindlich“, bzw. „rechtlich nicht bindend“. Während beispielsweise Ungarn, Italien und Österreich die Gefahren des Dokuments erkannten und eine Unterzeichnung ausschlossen, wurde in Deutschland die Meinung der Bevölkerung durch eine derartige „neutrale“ Berichterstattung in eine andere Richtung gelenkt. Zudem stand die Mehrheit der Deutschen Bundestagsabgeordneten kritiklos hinter dem Vertrag. Am 10. Dezember 2018 trat die Deutsche Bundesregierung dann offiziell dem „Global Compact for Migration“ bei.
Nachdem die deutsche Unterzeichnung des Vertrages nun endgültig ist, werden erstmals auch durch die ARD kritische Stimmen laut. In einem Expertengespräch der ARD mit dem Juristen und Rechtsphilosophen Reinhard Merkel von der Universität Hamburg, sprach dieser jetzt ganz offen über „eine Reihe von rechtlichen Folgen“ des Paktes. Zwar sei der Vertrag nicht unmittelbar rechtlich bindend, jedoch werde er die Judikatur, sowie „die internationale Gerichtsbarkeit im Rahmen der Migrationsprobleme“ beeinflussen. Des Weiteren ist sich der Experte sicher, dass der Vertrag Handlungsspielräume in der Politik beschränken wird. Bei der Durchsicht des Paktes sei Reinhard Merkel neben einem „uneingeschränkten Loblied auf die reguläre Migration“ eine „grundsätzliche Asymmetrie der Verpflichtungen“ aufgefallen. Die über 100 Verpflichtungen des Vertrages würden lediglich die Zielländer als den Migranten gegenüber verpflichtet nennen, die Migranten hätten keine Pflichten zu erfüllen. Weiter kritisiert der Experte die Grundforderung des Vertrages, dass legale Migration nicht nur erleichtert und ermöglicht, sondern aktiv gefördert werden soll: „In Zeiten der Massenmigration eine merkwürdig verfehlte These“, so Merkel, „es wird bekräftigt, dass das zum ökonomischen Segen der ganzen Menschheit sei.“ Dass Migration in jeder Quantität und Geschwindigkeit ökonomische Vorteile bringe, ist für den Juristen allerdings nicht haltbar. Außerdem kritisiert Merkel, dass der Vertrag kulturelle, sowie religiöse Probleme schlichtweg ignorieren würde. Er hätte empfohlen, für derartige Punkte Vorbehalte vor der Unterzeichnung des Paktes zu formulieren.
Der AfD-Landtagsabgeordnete Franz Bergmüller sieht sich durch die Meinung des Rechtexperten in seiner Position bestätigt. Das Verhalten der Bundesregierung ist für den Politiker jedoch ein Skandal. „Nachdem nun durch unsere Bundeskanzlerin mit der Unterzeichnung des UN-Migrationspakts Fakten geschaffen wurden, dürfen jetzt auch kritische Stimmen laut werden“, so Bergmüller, „es ist nicht tragbar, dass in einer gelebten Demokratie anderweitige Meinungen bis zum Erreichen des Ziels nicht öffentlich verbreitet werden. Stattdessen wurde die Kritik durch die AfD als rechtsradikale Hetze angesehen. Wir werden sehen, welche tatsächlichen Folgen der Beitritt Deutschlands jetzt nach sich ziehen wird. Für einen Rücktritt ist es jetzt zu spät.“