Die CSU-Ideen für die Herbstklausur 2025 spiegeln exakt die AfD-Forderungen wider, die seit Jahren über Anträge, Enquetekommissionen und Plenarreden eingebracht wurden. Dazu MdL Oskar Lipp und MdL Franz Bergmüller:
Angesichts der aktuellen Debatte um eine mögliche Bewerbung der Stadt München für die Olympischen Sommerspiele 2036, 2040 oder 2044, begrüßt der Rosenheimer Landtagsabgeordnete Franz Bergmüller, tourismuspolitischer Sprecher der bayerischen AfD-Fraktion, die klare Positionierung des Dehoga Bayern zugunsten der Spiele. Auch Bergmüller selbst setzt sich mit Nachdruck für eine Bewerbung Münchens ein und unterstützt das Bündnis PRO Olympia.
Die EU-Entwaldungsverordnung soll verhindern, dass Produkte, für deren Herstellung Wälder zerstört wurden, weiterhin auf dem europäischen Markt landen. Die Verordnung tritt ab dem 30. Dezember 2025 für eine Vielzahl von Händlern und anderen Marktteilnehmern in Kraft. Dazu Harald Meußgeier, forstpolitischer Sprecher und Leiter des Arbeitskreises Umwelt und Infrastruktur der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag:
Die Hürden für die Bestimmung sicherer Herkunftsländer für sogenannte „beschleunigte Asylverfahren“ liegen nach einem neuen Urteil des Europäischen Gerichtshofs künftig extrem hoch: In Zukunft müssen die Mitgliedstaaten die Quellen ihrer Einschätzung offenlegen, und zudem muss die gesamte Bevölkerung in dem entsprechenden Land „sicher leben“ können. Dazu Martin Böhm, stellvertretender Vorsitzender und europapolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag:
Der Länderfinanzausgleich ist im ersten Halbjahr 2025 auf 11,178 Milliarden Euro gestiegen. Das sind rund 1,35 Milliarden mehr als im Vorjahreszeitraum – ein neuer Rekord! Größtes Geberland ist Bayern: Der Freistaat überwies in der ersten Jahreshälfte bereits 6,672 Milliarden Euro. Damit liegt Bayerns Anteil am gesamten Finanzkraftausgleich bei fast 60 Prozent. Spitzenreiter unter den Empfängern ist Berlin. Der haushalts- und finanzpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, Andreas Winhart, kommentiert das wie folgt:
Nach der Machtübernahme der Taliban im Jahr 2021 hatte die Bundesregierung zügig ein Aufnahmeprogramm für gefährdete Afghanen ins Leben gerufen. Ehemalige Mitarbeiter von Bundeswehr und Hilfsorganisationen, sogenannte Ortskräfte, sollten vor möglichen Racheakten der Taliban geschützt werden. Heute steht fest: Eine echte Gefährdung dieser Personen war zu keinem Zeitpunkt nachweisbar. Über die Rechtmäßigkeit und die Auswirkungen des Bundesaufnahmeprogramms wurde in dieser Woche jetzt auf Antrag der AfD-Fraktion auch im Bayerischen Landtag diskutiert. Dazu MdL Franz Bergmüller, Rosenheimer Abgeordneter im Bayerischen Landtag:
Die aktuellen Haushaltszahlen und die Antwort der Staatsregierung auf eine schriftliche Anfrage zur bayerischen Verkehrsinfrastruktur zeigen ein gefährliches Auseinanderdriften von politischem Anspruch und realer Investitionspraxis. Dazu MdL Franz Bergmüller, Rosenheimer Abgeordneter im Bayerischen Landtag:
Brüssel plant neue Steuern zur Tilgung von Corona-Schulden – und die deutsche Wirtschaft soll zahlen. Die Europäische Kommission hat eine neue Unternehmensabgabe vorgeschlagen, um die Rückzahlung der Schulden aus dem Corona-Wiederaufbaufonds „NextGenerationEU“ zu finanzieren. Ab 2028 werden jährlich rund 24 Milliarden Euro für Zins und Tilgung fällig. Deshalb soll eine neue, gestaffelte Abgabe für alle Unternehmen mit einem Nettoumsatz über 50 Millionen Euro eingeführt werden. Der ursprüngliche Plan, eine Digitalsteuer für US-Internetriesen zu erheben, wurde nach Druck aus Washington verworfen. Nun sollen europäische – und vor allem deutsche – Unternehmen zahlen.
Die AfD-Fraktion tritt dem Fachkräftemangel in Bayern mit einem innovativen Anreizprogramm entgegen: Kürzlich brachte sie einen Dringlichkeitsantrag zur Einführung eines „Ausbildungsbonus Führerschein“ im Landtag ein: Wer in Bayern eine mindestens zweijährige Berufsausbildung erfolgreich abschließt, soll die Kosten von bis zu 4.000 Euro für einen Führerschein der Klasse B über einen zinslosen Kredit der LfA Förderbank Bayern finanziert bekommen. Bei einem Notendurchschnitt von 2,5 oder besser wird dieser sogar erlassen.
Angesichts der schwerwiegenden Vorwürfe gegen den ehemaligen Baywa-Chef Klaus Josef Lutz fordert der Rosenheimer AfD-Landtagsabgeordnete Franz Bergmüller Konsequenzen – nicht nur bezüglich der Baywa-Pleite, sondern auch für die Industrie- und Handelskammer (IHK) für München und Oberbayern, deren Präsident Lutz derzeit noch ist. Dazu MdL Franz Bergmüller, Rosenheimer Abgeordneter im Bayerischen Landtag: