Um die baulich schwierige Verbindung zweier Ortsteile in Feldkirchen-Westerham zu verbessern, saniert die Gemeinde derzeit eine außerörtliche Umfahrungsstraße. Wie die Regierung Oberbayern heute in einer Presseerklärung mitteilte, werden über 120.000 Euro der Kosten jetzt von der Staatsregierung übernommen. Der AfD-Landtagsabgeordnete Franz Bergmüller begrüßt diese Entscheidung.
Das bayerische Wirtschaftswachstum flaut deutlich ab. Insbesondere die Industrie bekommt die Grün-geprägte Energie- und Wirtschaftspolitik zu spüren. Franz Bergmüller, wirtschaftspolitischer Sprecher der bayerischen AfD-Fraktion, spricht hierbei von „alarmierenden Zahlen“. Er fordert dringend ein Umdenken der Parteien, um die Wirtschaft Bayerns nicht weiter in Richtung Abschwung zu lenken.
Wie der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Brüssel am 14.5.2019 entschied, müssen alle Mitgliedstaaten ihre Arbeitgeber fortan verpflichten, Systeme zur Arbeitszeitmessung ihrer Mitarbeiter einzurichten. Franz Bergmüller, wirtschaftspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion in Bayern, verurteilt diese Regelung scharf. Er befürchtet eine zusätzliche Bürokratielast für bayerische Unternehmen, sowie einen tiefen Einschnitt in der Souveränität der EU-Staaten.
Pressemitteilung der energiepolitischen Sprecher der Landtags-, Bürgerschafts- und Abgeordnetenhausfraktionen sowie der Bundestagsfraktion der AfD
Nach dem Skandal-Video um Heinz-Christian Strache verkündet Kanzler Sebastian Kurz jetzt Neuwahlen. Franz Bergmüller beurteilt diese Reaktion als „grob überzogen“. Er warnt davor, die gesamte Partei für das Fehlverhalten Straches zur Rechenschaft zu ziehen. Stattdessen ruft Bergmüller als wirtschaftspolitischer Sprecher der bayerischen AfD-Fraktion dazu auf, die Erfolge der Koalition zwischen FPÖ und ÖVP in den Mittelpunkt zu stellen.
Am 12. Mai wird traditionell der „Tag der Pflege“ gefeiert. Der bayerische Landtagsabgeordnete Franz Bergmüller nutzt dieses Ereignis, um für eine gesellschaftliche Aufwertung des Pflegeberufs zu kämpfen. Er ruft junge Menschen dazu auf, sich aktiv über eine Karriere in dieser krisensicheren Branche zu informieren.
In den beiden Regierungsparteien CDU und SPD werden die Rufe lauter, sich vom Wirtschaftsmodell der sozialen Marktwirtschaft abzuwenden. Die AfD hält hingegen an den Grundsätzen der sozialen Marktwirtschaft, wie sie von Walter Eucken und Ludwig Erhard geprägt wurden, fest.
Vor dem Landgericht in Berlin wurde jetzt erneut im Zusammenhang mit einer Klage des abgesetzten Bezirksvorstandes der AfD Oberbayern über die AfD-Mitgliedschaft von Franz Bergmüller verhandelt. Auch bei diesem Termin konnte keine Einigung erlangt werden, obwohl bereits in der Vergangenheit mehrere Mitglieder des AfD-Bundesvorstands mit Verständnislosigkeit reagierten und auf einen raschen Abschluss gedrängt hatten. Der kommt allerdings nicht zustande, da der auch wegen der staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen wegen Abgabe falscher Rechenschaftsberichte in die Kritik geratene Bundesschatzmeister der AfD, Klaus-Günther Fohrmann, das Verfahren weiter in die Länge zieht. Auch deshalb gerät Fohrmann nun auch innerparteilich immer mehr unter Druck.
Bayerns Wirtschaft ist stabil. Und doch müssen Handwerksbetriebe zunehmend um ihre Existenz bangen. Grund dafür ist neben akutem Fachkräftemangel auch die seit Jahren steigende Bürokratie- und Steuerlast für die Unternehmen. Der AfD-Landtagsabgeordnete Franz Bergmüller warnt eindringlich vor einer Verschärfung der Situation. Er setzt sich für eine deutliche Entlastung und Förderung einheimischer Handwerksbetriebe ein.
940.000 Gästeankünfte und fast 2,8 Millionen Übernachtungen. Diese Zahlen konnte der Tourismus in und um Rosenheim im vergangenen Jahr verbuchen. Trotzdem steht die wirtschaftlich existentielle Branche der Region vor enormen Herausforderungen. Übermäßige Bürokratieauflagen und untragbare Steuerlasten bedrohen Dienstleister und Unternehmen. Der AfD-Landtagsabgeordnete Franz Bergmüller fordert daher eine deutliche Entlastung und Förderung des heimischen Tourismus.