Als Schutz für die Bevölkerung verkauft die bayerische Staatsregierung ihre im bundesweiten Vergleich strengen Auflagen und Maßnahmen. Jetzt zeigen sich die zahlreichen Schattenseiten der rigorosen Überregulieren immer deutlicher. Dazu das Statement der AfD-Landtagsabgeordneten Andreas Winhart und Franz Bergmüller:
Ende Juni lief eine für viele Bürger so wichtige Frist ab: Mieter, denen pandemiebedingt die Einnahmen fehlten, konnten bis zu diesem Zeitpunkt ihre Miete stunden. Das eigentliche Problem wurde damit allerdings nur verschoben. Jetzt wissen viele Privatpersonen und Gewerbetreibende nichtmehr weiter. Dazu der Landtagsabgeordnete Franz Bergmüller, wirtschaftspolitischer Sprecher der bayerischen AfD-Fraktion und Leiter des Arbeitskreises für Wohnen und Bauen:
Als „unverhältnismäßigen Eingriff in die höchst sensible Landschaft“ kritisieren die Grünen verschiedener Ortsverbände jetzt den geplanten Ausbau der A8 zwischen Achenmühle und Bernauer Berg. Anstatt, wie geplant, den Teilabschnitt auf insgesamt sechs Spuren zu vergrößern, fordern die Grünen eine Erweiterung um lediglich zwei Standspuren. Dazu die Rosenheimer Landtagsabgeordneten Franz Bergmüller und Andreas Winhart:
Bereits im Landtags-Wahlkampf 2018 hat der bayerische Ministerpräsident Markus Söder angekündigt, große Investitionen in die Digitalisierung vornehmen zu wollen. Auch die Corona-Krise brachte neue Versprechungen des Ministerpräsidenten mit sich, deren Umsetzung in der Realität beträchtliche Schwierigkeiten verursachen werden. Dazu die Abgeordneten Gerd Mannes und Franz Bergmüller:
Die Mehrwertsteuersenkung ist verabschiedet. Bis Ende des Jahres gelten nun die Steuersätze von 16 Prozent, bzw. 5 Prozent. Dazu Franz Bergmüller, wirtschaftspolitischer Sprecher der bayerischen AfD-Fraktion:
Wie jetzt bekannt gegeben wurde, dürfen in Bayern Messen und Kongresse ab 1. September wieder stattfinden. Voraussetzung dafür sind allerdings einschneidende Maßnahmen. Dazu Franz Bergmüller, wirtschaftspolitischer Sprecher der bayerischen AfD- Fraktion:
Die Zahl der positiven Corona-Tests bei Mitarbeitern des Fleischverarbeiters Tönnies steigt weiter an. Dazu Franz Bergmüller, selbst Metzgermeister und wirtschaftspolitischer Sprecher der bayerischen AfD-Fraktion:
Die Corona-Maßnahmen schlagen nun voll auf die deutsche Wirtschaft durch. Allein die Exporte sind im Vergleich zum Vorjahresmonat im April um über 30 Prozentpunkte eingebrochen. Industrieverbände kündigen eine enorme Insolvenzwelle an.
Dazu die wirtschaftspolitischen Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, Gerd Mannes und Franz Bergmüller:
Die ersten Öffnungen der Gastronomie sind ein Lichtblick für viele Betriebe. Trotzdem müssen viele Bereiche der Branche ihre Türen weiter geschlossen halten. Franz Bergmüller, wirtschafts- und tourismuspolitischer Sprecher der bayerischen AfD-Fraktion und Vertreter der Gastronomiebranche, kritisiert diese Planlosigkeit der Staatsregierung. Auch hält er die mit der Öffnung verknüpften Begleitmaßnahmen für „realitätsfremd und nicht akzeptabel.“
Pressemitteilung der bayerischen AfD-Landtagsabgeordneten Franz Bergmüller, Dr. Anne Cyron, Gerd Mannes, Uli Henkel, Ulrich Singer, Markus Bayerbach und Jan Schiffers zum Thema „Corona“: