Bayerns Wirtschaft ist stabil. Und doch müssen Handwerksbetriebe zunehmend um ihre Existenz bangen. Grund dafür ist neben akutem Fachkräftemangel auch die seit Jahren steigende Bürokratie- und Steuerlast für die Unternehmen. Der AfD-Landtagsabgeordnete Franz Bergmüller warnt eindringlich vor einer Verschärfung der Situation. Er setzt sich für eine deutliche Entlastung und Förderung einheimischer Handwerksbetriebe ein.
940.000 Gästeankünfte und fast 2,8 Millionen Übernachtungen. Diese Zahlen konnte der Tourismus in und um Rosenheim im vergangenen Jahr verbuchen. Trotzdem steht die wirtschaftlich existentielle Branche der Region vor enormen Herausforderungen. Übermäßige Bürokratieauflagen und untragbare Steuerlasten bedrohen Dienstleister und Unternehmen. Der AfD-Landtagsabgeordnete Franz Bergmüller fordert daher eine deutliche Entlastung und Förderung des heimischen Tourismus.
Um bezahlbares Wohnen möglich zu machen, hält der Grünen-Chef Robert Habeck Enteignungen für möglich und sinnvoll. Diese Aussage ist für den AfD-Landtagsabgeordnete Franz Bergmüller schlichtweg „unüberlegter Unsinn“. Durch die Androhung würden Investitionen in den Wohnungsmarkt gehemmt werden. Die Folge sei dann eine weitere Zuspitzung der derzeitigen Wohnraumproblematik.
Das Familienunternehmen Kathrein ist Geschichte. Der bayerische Antennenhersteller hat sein Kerngeschäft an Ericsson verkauft. Landtagsabgeordneter Franz Bergmüller, wirtschaftspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion, bedauert diese Entwicklung. Trotzdem begrüßt der Politiker die „europäische Lösung“ mit dem schwedischen Unternehmen. Er betont, dass der Erhalt der Arbeitsplätze oberste Priorität hat.
Der diesjährige Holocaust-Gedenktag hat in Bayern Eindruck hinterlassen. Allerdings leider nicht aufgrund aufrichtigen Gedenkens. Vielmehr wurde dieser Tag im Bayerischen Landtag für niedere politische Zwecke missbraucht. Für AfD-Landtagsabgeordneten Franz Bergmüller ist dies ein respektloses Verhalten, ohne Rücksicht und Mitgefühl gegenüber den Opfern dieses Ereignisses.
Das Volksbegehren „Rettet die Bienen!“ ist gestartet. Was viele nicht wissen: Es geht dabei nicht nur um Bienen. Vielmehr ist es Ziel, das Bayerische Naturschutzgesetz in vielen Punkten zu ändern. Insbesondere für Kleinbauern wären die Folgen fatal. Wie auch der Bayerische Bauernverband (BBV), warnt AfD-Landtagsabgeordneter Franz Bergmüller daher eindringlich davor, diesem „Wolf im Schafspelz“ seine Stimme zu geben.
Der Rosenheimer Stadtrat fordert jetzt einstimmig einen sofortigen Planungsstopp der DB Bahntrassen. Ausschlaggebend dafür ist insbesondere das Fehlen einer fundierten Bedarfsstudie. Die AfD-Landtagsabgeordneten Franz Bergmüller und Andreas Winhart kritisieren außerdem fehlendes Mitspracherecht der Bürger die Planungen betreffend.
Es ist derzeit das große Thema der Politik. Obwohl immer mehr Länder verweigern, den UN-Migrationspakt zu unterschreiben, steht Kanzlerin Angela Merkel fest zu dem Vertrag. Die Rosenheimer Landtagsabgeordneten Franz Bergmüller und Andreas Winhart positionieren sich jetzt klar gegen die Unterzeichnung Deutschlands. Sie warnen eindrücklich davor, sich einem in sich widersprüchlichen Pakt zu verpflichten.