Rund 40 Prozent der Brückenteilbauwerke in Bayern sind derzeit sanierungsbedürftig. Das geht aus einer schriftlichen Anfrage des Landtagsabgeordneten Franz Bergmüller hervor. Akuter Handlungsbedarf ergibt sich bei sechs Prozent aller Teilbauwerke, sowie einer Reihe von Bauwerken mit konstruktiven Schwachstellen.
In Sachen Mobilfunkausbau ist Deutschland Schlusslicht. Auch Bayern hat enormen Nachholbedarf, um die „weißen Flecken“ auf der Landkarte abzudecken. Um die diesbezüglichen jahrelangen Versäumnisse auszugleichen, will der bayerische Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger jetzt für besseren Mobilfunkausbau entlang der Autobahnen sorgen. Für den Landtagsabgeordneten Franz Bergmüller ist dieser Vorstoß nur eine „kosmetischen Korrektur“ der Grundproblematik.
Nachdem das deutsche Bruttoinlandsprodukt bereits im zweiten Quartal 2019 sank, erwarten Experten jetzt ebenfalls für das laufende dritte Quartal eine weitere Abschwächung der Wirtschaftskraft. Auch Bayern bekommt die drohende Rezession zu spüren. Zu Beginn des Jahres hatte die Staatsregierung die zu erwartende Wirtschaftsentwicklung noch beschönigt. Dabei wäre ein sofortiges Gegensteuern mit Hilfe sämtlicher Wirtschaftsverbände dringend erforderlich gewesen. Dazu sagt Franz Bergmüller, wirtschaftspolitischer Sprecher der bayerischen AfD-Fraktion:
Nach der Abschaffung der Meisterpflicht im Jahr 2004 durch die damalige rot-grüne Regierung, soll diese Entscheidung jetzt korrigiert werden. Um die Qualität der Arbeit zu sichern, will die Große Koalition in zwölf Handwerksberufen jetzt zurück zum altbewährten System. Damit wird nun eine Kernforderung der AfD in Deutschland umgesetzt. Als die AfD- Fraktion einen Antrag zur Wiedereinführung der Meisterpflicht im September 2018 im Bundestag einbrachte, wurde dieser noch von allen anderen Parteien einstimmig abgelehnt.
Die ersten Vorwürfe gegen Präsidenten des Bayerischen Jagdverbandes, Jürgen Vocke, gab es bereits im Jahr 2009. Der ehemalige CSU-Landtagsabgeordnete konnte damals die Vorwürfe der Geldveruntreuung im Keim ersticken. Jetzt steht der Jagdfunktionär erneut im Verdacht der Unterschlagung und Untreue. Landtagsabgeordneter Franz Bergmüller kritisiert das Verhalten Vockes scharf.
Nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts ist die Mietpreisbremse nicht verfassungswidrig. Die Bestimmung sei sowohl mit der Eigentumsgarantie, als auch mit der Vertragsfreiheit vereinbar. Wie Mitte August durch den Koalitionsausschuss der Bundesregierung beschlossen wurde, wird die Mietpreisbremse bis 2025 verlängert und gleichzeitig verschärft. Franz Bergmüller, Leiter des bayerischen AfD-Arbeitskreises „Wohnen, Bauen und Verkehr“, kritisiert diese Entwicklung.
Die Gewinner der aktuellen Landtagswahlen in Sachsen und Brandenburg stehen fest. In beiden Bundesländern konnte die AfD als zweitstärkste Partei punkten. Der bayerische Landtagsabgeordnete Franz Bergmüller begrüßt diese Ergebnisse. Er fordert die Regierungsparteien jetzt dazu auf, die Ausgrenzung der Partei endlich zu beenden und den Wählerwillen im Sinne der Demokratie zu akzeptieren.
Wie der bayerische Ministerpräsidenten Markus Söder fordert, sollen Kleinsparer vor Negativzinsen bewahrt werden. Bundesfinanzminister Scholz will jetzt in einem langwierigen Prüfverfahren klären, ob dieser Vorschlag überhaupt umzusetzen ist. Dazu sagt Franz Bergmüller, wirtschaftspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag:
Nach den Plänen des Bundesverkehrsministers Scheuer, das Personenbeförderungsgesetz erheblich zu lockern, warnt nun auch der Taxiverband vor einer Pleitewelle im klassischen Taxigewerbe. Scheuer will im Rahmen einer Gesetzesreform die Auflagen für neue Mobildienstleister künftig streichen. Dazu sagt der Landtagsabgeordnete Franz Bergmüller, wirtschaftspolitischer Sprecher der bayerischen AfD-Fraktion:
In Berchtesgaden und Schönau werden keine Zweitwohnungen mehr zugelassen. Auch weitere bayerische Touristenorte wollen diesem Beispiel folgen. Grund dafür: Während Zweitwohnungen oftmals einen Großteil des Jahres nicht bewohnt werden, fehlt es an bezahlbarem Wohnraum für Einheimische. Der Landtagsabgeordnete Franz Bergmüller, Leiter des AfD-Arbeitskreises „Wohnen, Bauen und Verkehr“ im bayerischen Landtag, unterstützt diese drastische Maßnahme: