Nach den Plänen des Bundesverkehrsministers Scheuer, das Personenbeförderungsgesetz erheblich zu lockern, warnt nun auch der Taxiverband vor einer Pleitewelle im klassischen Taxigewerbe. Scheuer will im Rahmen einer Gesetzesreform die Auflagen für neue Mobildienstleister künftig streichen. Dazu sagt der Landtagsabgeordnete Franz Bergmüller, wirtschaftspolitischer Sprecher der bayerischen AfD-Fraktion:
„Die derzeitigen Reform-Pläne dürfen so definitiv nicht beschlossen werden. Die kompromisslose Marktöffnung für Fahrdienste wie Uber oder Lyft darf nicht den Untergang unserer Taxiunternehmen bedeuten. Hier braucht unsere soziale Marktwirtschaft klare Leitplanken. Es darf nicht sein, dass für neue Dienste quasi rechtsfreie Räume eröffnet werden, während das Taxigewerbe immer strengere Auflagen hinnehmen muss. Die Folgen einer solchen Politik zeigen sich derzeit schon in Berlin. Laut dem Deutschen Taxi- und Mietwagenverband müssen die dortigen Taxibetriebe durch die rechtswidrig arbeitenden Fahrdienste Umsatzrückgänge von bis zu 35 Prozent verbuchen.
Ich fordere unseren Bundesverkehrsminister Scheuer und die verantwortlichen Politiker dringend dazu auf, die Gesetzesreform noch einmal grundlegend zu überarbeiten. Hier müssen klare Regelungen getroffen werden, die neue und klassische Fahrdienste gleichermaßen berücksichtigen. Insbesondere kleine und mittelständische Taxiunternehmen haben sonst leider keine Chance, die Gesetzesreform in irgendeiner Weise mitzutragen. Diese würde dann einfach wegbrechen.“