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CSU lässt bayerische Bauern im Stich

Die Öffnungsklausel der Düngemittelverordnung soll zum Wohle der Bauern im Voralpenland genutzt werden. Diesen Antrag brachte die AfD jetzt im Landwirtschaftsausschuss des bayerischen Landtags ein. Obwohl die CSU der Forderung inhaltlich zustimmte, wurde der Antrag schließlich einstimmig abgelehnt. Mit fadenscheinigen Ausreden werden die bayerischen Bauern damit schlichtweg im Stich gelassen.

Neues aus dem Wirtschaftsausschuss

Im Wirtschaftsausschuss wurde jetzt unter anderem über den Gesetzesentwurf der FDP zur Regelung der Ladenöffnungszeiten in Bayern diskutiert. Damit sollen Einzelhändlern längere Öffnungszeiten ermöglicht werden. Franz Bergmüller kritisiert den Gesetzesentwurf. Er befürchtet zusätzliche Belastung für Selbstständige und Arbeitnehmer, insbesondere für Frauen und Familien.

Keine Lockerung des Personenbeförderungsgesetzes zu Lasten des Taxigewerbes!

Nach den Plänen des Bundesverkehrsministers Scheuer, das Personenbeförderungsgesetz erheblich zu lockern, warnt nun auch der Taxiverband vor einer Pleitewelle im klassischen Taxigewerbe. Scheuer will im Rahmen einer Gesetzesreform die Auflagen für neue Mobildienstleister künftig streichen. Dazu sagt der Landtagsabgeordnete Franz Bergmüller, wirtschaftspolitischer Sprecher der bayerischen AfD-Fraktion:

Die Gesetzgebungskompetenz zur Grundsteuer ist Ländersache!

Wie jetzt bekannt wurde, könnte die Gesetzgebungskompetenz zur Grundsteuer an die einzelnen Bundesländer abgegeben werden. Diese Regelung sieht die Bundesregierung im Falle eines Scheiterns des aktuellen Gesetzesentwurfs zu diesem Thema vor. Dazu sagt der Landtagsabgeordnete Franz Bergmüller, Leiter des Arbeitskreises „Wohnen, Finanzen und Wirtschaft“ der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag:

Für Familien und Arbeitnehmer: Keine Lockerung der Ladenöffnungszeiten

Im Rahmen der 21. Plenarsitzung diskutierten die Abgeordneten des Bayerischen Landtags jetzt über einen Gesetzesentwurf der FDP. Darin wurde eine Lockerung der derzeit geltenden Regelung zu Ladenöffnungszeiten gefordert. Während seiner Rede lehnte der AfD-Landtagsabgeordnete Franz Bergmüller diesen Antrag ab. Eine Erweiterung der Öffnungszeiten hätte für die Unternehmen keinen Mehrwert. Lediglich die Arbeitnehmer würden unter den neuen Arbeitszeiten leiden.

Dokumentation der Arbeitszeit – Ein neues ‚Bürokratiemonster‘ aus Brüssel

Wie der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Brüssel am 14.5.2019 entschied, müssen alle Mitgliedstaaten ihre Arbeitgeber fortan verpflichten, Systeme zur Arbeitszeitmessung ihrer Mitarbeiter einzurichten. Franz Bergmüller, wirtschaftspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion in Bayern, verurteilt diese Regelung scharf. Er befürchtet eine zusätzliche Bürokratielast für bayerische Unternehmen, sowie einen tiefen Einschnitt in der Souveränität der EU-Staaten.

Keine Neuinterpretation der Quellensteuer zu Lasten der bayerischen Unternehmen

Durch eine Neuinterpretation der Quellensteuer sollen bayerische Unternehmen jetzt ordentlich zur Kasse gebeten werden. Rückwirkend auf bis zu sieben Jahren soll beispielsweise bei Google geschaltete Werbung besteuert werden. Eigentlich sollen damit große Tech-Konzerne, wie Facebook, Amazon oder Apple besteuert werden, in der Praxis bleiben die bayerischen Unternehmen allerdings selbst auf den enormen Summen sitzen. Der Landtagsabgeordnete und Leiter des AfD-Arbeitskreises für Wirtschaft, Franz Bergmüller, will eine solche „rechtwidrige Gängelung mittelständischer Unternehmen“ nicht hinnehmen. Gemeinsam mit der AfD-Fraktion brachte Bergmüller in dieser Woche daher einen Dringlichkeitsantrag zur 10. Plenarsitzung im Bayerischen Landtag ein.