Auf Antrag von CSU und Freie Wähler diskutierten die Mitglieder des Wirtschaftsausschusses im Bayerischen Landtag jetzt über Leitlinien der bayerischen Industriestrategie. Franz Bergmüller forderte dabei insbesondere die Einführung eines „Staatsfonds“ für notleidende Betriebe, um einen Ausverkauf bayerischer Industrie ins Ausland zu verhindern.
Am 24. September dieses Jahres reichten CSU und Freie Wähler einen Dringlichkeitsantrag zur Einführung eines einheitlichen ermäßigten Umsatzsteuersatzes für Hotellerie und Gastronomie ein. Der AfD-Abgeordnete Franz Bergmüller, selbst Gastronom und langjähriger BHG-Bezirksvorsitzender, begrüßt diesen Vorstoß und kündigt volle Unterstützung in dieser Forderung an.
Die Bankenkrise hat Indien fest im Griff. Während Banker weiterhin bekräftigen, das indische Bankensystem wäre sicher, bangen immer mehr Sparer um ihre Einlagen. Zeitgleich diskutieren Finanzexperten über mögliche Auswirkungen einer Abwertung der chinesischen Währung „Yuan“ im Zuge des Zollkrieges. Ein Kommentar von Franz Bergmüller zu den aktuellen Entwicklungen in der internationalen Wirtschaftspolitik.
Im Wirtschaftsausschuss wurde jetzt unter anderem über den Gesetzesentwurf der FDP zur Regelung der Ladenöffnungszeiten in Bayern diskutiert. Damit sollen Einzelhändlern längere Öffnungszeiten ermöglicht werden. Franz Bergmüller kritisiert den Gesetzesentwurf. Er befürchtet zusätzliche Belastung für Selbstständige und Arbeitnehmer, insbesondere für Frauen und Familien.
Regierungen der ganzen Welt und selbst Amerikaner verurteilen Präsident Trump derzeit für seine harte Linie im Konflikt mit China. Was viele dabei nicht bedenken: Es ist nicht nur für die USA wichtig, die Chinesen in ihre Schranken zu weisen. Insbesondere Europa müsste Trump für seine konsequente Handelspolitik dankbar sein. Denn wie kürzlich Georg Anastasiadis, Chefredakteur des Münchner Merkur, treffend formulierte: „Ohne die enormen Machtmittel der USA würde die Welt in einer Weise geordnet, die uns Europäern nicht gefallen kann.“