Was im Europaparlament entschieden wird, findet bei den Bürgern in Deutschland kaum Beachtung. Dabei sind diese Entscheidungen von großer Bedeutung für uns! MdEP Prof. Dr. Jörg Meuthen nennt in einem „Brief aus Brüssel“ jetzt einige Beispiele für Themen, die im Europaparlament fast unbemerkt behandelt werden und für das Leben der Menschen in Deutschland und ganz Europa doch massive (negative) Tragweite haben!
Eine Stichpunktliste aus dem „Brief aus Brüssel“ von MdEP Prof. Dr. Jörg Meuthen über wichtige Themen im Europaparlament, die auf nationaler Ebenen leider kaum Beachtung finden:
• Kommissionspräsidentin von der Leyen verkündet den sogenannten GREEN DEAL, der weder „green“ im Sinne von ökologisch sinnvoll noch ein „deal“ im Sinne einer Verhandlung darüber ist, sondern von der Kommission schlicht aufoktroyiert wird, ein Finanzvolumen von reichlich einer BILLION (!) € verschlingen soll und so hirnrissige wie unerreichbare Ziele (eine Brüsseler Spezialität, es schaut halt kaum jemand hin) formuliert.
• Wenig später beschließen Merkel, Macron und von der Leyen einen EU-„Wiederaufbaufonds“ mit einem Finanzvolumen von 750 Mrd. €, der die vorgeblichen Verwüstungen der EU durch Covid-19 heilen soll, dies übrigens erstmalig und gegen die bestehenden Regeln auf Basis einer Kreditaufnahme der EU.
• Über diese finanziellen Multimilliardengräber hinweg wird auf dem letzten Ratsgipfel ein siebenjähriger mittelfristiger Finanzrahmen mit einem Volumen von mehr als einer BILLION € (1.074 Mrd.) € verabschiedet; im EP halten die vereinigten Sozialisten aller Fraktionen – bis auf die unsere natürlich – das für nicht etwa zu viel, sondern im Gegenteil für noch zu wenig.
• Im Rahmen der sogenannten „Africa Strategy“ wird eine neue „Partnerschaft“ beschlossen, unter anderem für sichere, ordentliche und legalisierte Migration und Mobilität in den Raum der EU hinein, mit dem das bisherige „soft law“ des Globalen Pakts für Migration in „hard law“ transformiert werden soll.
• In unmittelbarer Vorbereitung ist derzeit, von den Bürgern der EU noch weitgehend unbemerkt, ein neuer „Migrationspakt“ mit exakt dieser Stoßrichtung. Unsere ID-Fraktion im EP erarbeitet dagegen aktuell – in Zusammenarbeit mit den nationalen Fraktionen unserer Parteien – eine groß angelegte Kampagne, um die Bürger der EU darauf aufmerksam zu machen und den dringend notwendigen Widerstand dagegen zu bündeln und zu organisieren.
• Mit größerer Entschiedenheit denn je wird in Brüssel an der Einführung eigener Besteuerungskompetenzen der EU gearbeitet. Die Option zur Aufnahme von Haushaltskrediten wird überdies geschaffen, natürlich zunächst wie den Bürgern beteuert wird „ausnahmsweise“, obwohl jedem Kenner der Materie natürlich bewusst ist, dass diese „Ausnahme“ wenig später ebenso zur Regel werden wird wie die nur „ausnahmsweise“ Finanzierung von Mitgliedstaaten durch andere und durch die Europäische Zentralbank, die seit 2009 gegen die Statuten längst zur ständigen Praxis geworden ist.
• Merkel, Macron, von der Leyen und etliche andere arbeiten an der Aufweichung und schließlich Abschaffung der Einstimmigkeitsregel, die für alle finanzrelevanten Beschlüsse im Rat derzeit Gott sei Dank noch gilt. Sollte dieser Dammbruch zugunsten von Mehrheitsbeschlüssen gelingen, wäre der sozialistischen Umverteilung innerhalb der EU damit endgültig jede Begrenzung entzogen.
Ich stimme mit MdEP Prof. Dr. Jörg Meuthen bei diesen Europapunkten zu 100 % überein! Hier werden Entschlüsse gefasst, die für die Bürger der EU massive negative Auswirkungen haben! Das dürfen wir so nicht länger hinnehmen!