Beim diesjährigen Kreisbauerntag in Rosenheim standen zahlreiche zentrale Herausforderungen der Landwirtschaft im Fokus. Anwesend waren unter anderem der Kreisbauernobmann sowie der Präsident des Bayerischen Bauernverbandes, Günther Felßner, deren Aussagen insbesondere zum Mercosur-Abkommen kritisch aufgenommen wurden.
Kreisobmann Josef Andres ging in seiner Begrüßungsrede ausführlich auf die aktuellen Themen der bäuerlichen Betriebe ein. Er begrüßte ausdrücklich, dass der Wolf künftig ins Jagdrecht aufgenommen werden soll – eine Forderung, die die AfD Rosenheim bereits 2018 bei der Hauptalmbegehung erhoben hatte.
Deutlich positionierte sich Andres gegen den derzeit geplanten Brennernordzulauf. Gleichzeitig lobte er jedoch das Engagement der CSU-Bundestagsabgeordneten Daniela Ludwig. Diese Einschätzung steht im Kontrast zu früheren Protesten: Bei einer Demonstration mit zahlreichen Traktoren vor dem Landratsamt Rosenheim wurden der damalige Verkehrsminister Andreas Scheuer und Daniela Ludwig noch mit deutlichen Buhrufen empfangen. Auch dem CSU-Landrat Otto Lederer sprach Andres Dank aus, obwohl dieser ebenfalls lediglich Verbesserungen an der bisherigen Neubautrasse forderte.
Die AfD Rosenheim spricht sich hingegen klar für die Ertüchtigung der bestehenden Bahnstrecke aus – verbunden mit größtmöglichem Lärmschutz und einem deutlich geringeren Flächenverbrauch. Gerade letzterer ist von entscheidender Bedeutung, da zusätzlicher Landverbrauch insbesondere die landwirtschaftlichen Betriebe massiv belastet.
Die diskutierte Erbschaftsteuerreform bezeichnete Andres als Damoklesschwert für die Landwirtschaft und erklärte, sie gehöre im Grunde abgeschafft – eine Position, die die AfD bereits seit 2018 vertritt.
Kritisch äußerte er sich zudem zum Verbandsklagerecht. Während sogenannte rote Gebiete im Landkreis Rosenheim bislang kaum eine Rolle spielen, besteht in Feldkirchen-Westerham die Sorge, dass rund 50 Hektar künftig in rote Gebiete mit verschärften Düngeauflagen einbezogen werden könnten, sollte eine erneute Umsetzung erfolgen.
Beim Thema Milchpreis sprach Andres den aktuellen Preisverfall infolge von Übermengen an und nannte Preise von lediglich 40 bis 50 Cent pro Liter. Anders als eine Woche zuvor beim Züchtertag forderte Lothar Schechner jedoch keine Markteingriffe durch den EU-Stabilisierungsfonds. Dabei zeigt sich, dass die deutsche Bundesregierung aus CDU/CSU und SPD in dieser Frage bislang eine eher passive Rolle einnimmt, während Länder wie Ungarn und andere EU-Staaten ein aktives Eingreifen zugunsten der Bauern fordern. Erst ab etwa 54 Cent pro Liter Milch bei entsprechender Qualität kann von einer kostendeckenden Produktion gesprochen werden.
Zum Mercosur-Abkommen erklärte Bauernverbandspräsident Günther Felßner, dieses solle „fair“ unterschrieben werden. Der verhaltene Applaus aus dem Saal machte jedoch deutlich, wie wenig die anwesenden Landwirte von einer solchen unverbindlichen Aussage halten. Die AfD lehnt das Mercosur-Abkommen in der vorliegenden Form entschieden ab, da es die heimische Landwirtschaft massiv benachteiligt.
Franz X. Bergmüller, MdL
Landkreis Rosenheim
Franz X. Bergmüller, MdL, und Andi Winhart, MdL und Landratskandidat, beim Besuch des Kreisbauerntages in Rosenheim