Ein Beitrag von Franz Bergmüller, Metzgermeister, Immobilienunternehmer und bayerischer Landtagsabgeordneter aus Rosenheim:
Die vergangenen 20 Jahre waren geprägt von einer ständigen Ausweitung politischer Eingriffe in die Selbstbestimmung und das Vermögen der Bevölkerung. Während noch vor wenigen Jahren die Grundrechte auf freie Meinungsäußerung, Gleichheit vor dem Gesetz und auch das Recht auf Eigentum uneingeschränkt galten, löst sich heute mit großer Geschwindigkeit jede politische Mäßigung in Luft auf. Hausdurchsuchungen wegen „Majestätsbeleidigung“, massive Zensur der Medienlandschaft und zunehmend auch Eingriffe in das Privatvermögen werfen die Frage auf, ob die Bundesregierung noch auf dem Boden unserer Verfassung steht. Unser Grundgesetz schreibt klare Leitlinien zum Verhältnis zwischen Staat und Bürger vor: Es gibt in einer echten Demokratie Bereiche, die den Staat schlichtweg nichts angehen. Ob jemand zuhause legal erworbenes Gold hortet, ob sein Dach gedämmt ist oder auch die Frage, wie er seine Kinder erzieht – hier hat ein freiheitlicher Staat nicht hineinzuregieren. Für diese Erkenntnis braucht es eigentlich keine Gesetze, sondern ein vernünftiges Maß an gesundem Menschenverstand und Moral. Was aber, wenn es der eigenen Regierung genau an diesen Eigenschaften mangelt? Was, wenn führende Politiker nahezu aller Parteien das Recht auf Privatsphäre und -eigentum immer weniger anerkennen? Bundeskanzler Olaf Scholz sagte im Jahr 2002 (damals als Generalsekretär der SPD) zur Frage staatlicher Ganztagsbetreuung:
„Wir wollen die Lufthoheit über den Kinderbetten erobern.“
Diese öffentlich und ohne jede Scham zur Schau gestellte totalitäre Denkweise hätte Scholz bereits damals für jedes politische Amt disqualifizieren müssen. Stattdessen wurde der Mann 20 Jahre später Bundeskanzler und kann sein fragwürdiges Weltbild seitdem in immer mehr Politikfeldern ausleben. In der Folge erleben wir mit jedem Tag neue Grenzverschiebungen des staatlichen Zugriffs auf unser Leben. Mit diesem Bericht will ich einen Überblick geben, wie sich diese bedenklichen politischen Entwicklungen auf unser Eigentum und unser Privatleben auswirken.
- Politische Übergriffe auf das Eigentum
in die Vermögen von Privatpersonen und Unternehmen. Neben offenen Steuererhöhungen wie der Anhebung der Mehrwertsteuer in der Gastronomie und der Einführung neuer Steuern wie der CO2-Bepreisung hat die Regierung zahlreiche Gesetze beschlossen, die zu einer indirekten finanziellen Belastung führen. So zwingt die Austauschpflicht für Heizungen Immobilienbesitzer mitunter zur Investition eines sechsstelligen Betrages und schmälert gleichzeitig den Wert unsanierter Gebäude. Fahrverbote und Steuererhöhungen für ältere Dieselfahrzeuge reduzieren deren Verkaufspreise auf dem Gebrauchtwagenmarkt erheblich. Gleiches gilt für landwirtschaftliche Maschinen und Stallungen, denen die Regierung immer häufiger ein gesetzliches Nutzungsende auferlegt. Auch auf EU-Ebene wurde mit dem Verbrennerverbot und der damit verbundenen Produktionsumstellung eine ganze Industrie um Milliardenwerte gebracht. Es gibt dutzende Beispiele dafür, wie Regierungsbeschlüsse über Nacht den Wert unserer Vermögensgüter mindern und gleichzeitig die Staatskassen füllen.
Jeder gesetzliche Zwang zu einer Investition bedeutet ein erhöhtes Steueraufkommen für den Staat, da ja infolge der Vorschriften Güter produziert und Umsätze erwirtschaftet werden müssen. Nun wird zusätzlich eine Reform der Erbschaftssteuer propagiert und damit der nächste Einschnitt in Privat- und Firmenvermögen vorbereitet. In der Summe haben die amtierende sowie vorherige Bundesregierungen längst die Grenzen einer gesunden steuerlichen Belastung der Volkswirtschaft überschritten. Der Enteignungsstaat streckt seine langen Finger nach den greifbaren Vermögen im Land aus und schon heute hört man aus Regierungskreisen, dass die Steuereinnahmen noch immer nicht genügen.
Der Kanzlerkandidat der Union, Friedrich Merz, schlug auf dem Parteitag der CSU am 12. Oktober 2024 die Nutzung der rund drei Billionen Euro auf deutschen Sparkonten für öffentliche Investitionen vor. Merz deutete zwar einen „vernünftigen Zinssatz“ im Gegenzug für die Darlehen der Bürger an den Staat an, doch wer würde sein Geld freiwillig einem ehemaligen Blackrock-Lobbyisten anvertrauen? Sollte sich diese verfassungswidrige und im Grunde genommen sozialistische Denkweise im etablierten Politikkartell durchsetzen, droht unserer Volkswirtschaft der Untergang. Ein Jahrhundert Erfahrung mit verschiedenen sozialistischen Systemen rund um den Globus lehrt uns:
„Wer das Grundrecht auf Eigentum antastet, raubt einer Nation jedes Streben nach wirtschaftlichem Erfolg.“
Die immer neuen Vorgaben führen dabei auch zu einer Aufweichung des Bestandsschutzes von privaten und gewerblichen Investitionen, beispielsweise durch die erwähnte Austauschpflicht von Heizungen, die erzwungene Abschaltung von Kraftwerken oder die Sanierungspflicht für Gebäudedächer. Diese politischen Angriffe auf den Bestandsschutz machen Deutschland (und zunehmend auch die EU!) unattraktiv für jede Art von Investitionen, denn deren Wirtschaftlichkeit kann angesichts einer willkürlichen Politik nicht mehr zuverlässig bewertet werden.
Aus den genannten Übergriffen auf Privat- und Unternehmensvermögen ergibt sich eine entscheidende Frage: Was macht der Staat eigentlich mit unserem Geld? Wird es für Infrastruktur, wirtschaftliche Entwicklung oder Bildung investiert? Könnte man wenigstens diese Frage mit ´ja´ beantworten, würde man so manche Belastung vielleicht sogar hinnehmen. Tatsächlich wurden in den letzten Jahren allerdings vor allem drei Themen als Begründung für immer weitere Abgaben genannt: Die Coronakrise, der Klimawandel und nun der Krieg in der Ukraine.
Während der Coronakrise ließ sich der Bundestag mit einem Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes die „Verfassungsmäßigkeit einer Vermögensabgabe zur Bekämpfung der wirtschaftlichen Folgen der Corona-Pandemie“ bestätigen.[1] Diese Abgabe würde laut Grundgesetz einer Steuer entsprechen und wäre einmalig erhoben verfassungskonform. Der Wissenschaftliche Beirat des Bundesfinanzministeriums riet am Ende zwar von der Erhebung der Vermögensabgabe ab, doch das Thema schwelt noch immer im politischen Untergrund – zum Beispiel zur Finanzierung der Klimapolitik oder der Aufrüstung.[2]
Die global tätige Unternehmensberatung McKinsey bezifferte 2021 die Gesamtkosten des klimaneutralen Umbaus der deutschen Volkswirtschaft auf sechs Billionen Euro bis 2050. Eine Billion Euro sei dabei für grüne Energietechnologien erforderlich und weitere fünf Billionen für den Ersatz bestehender Technologien sowie Infrastruktur.[3] Dies entspräche jährlich um die 5000 Euro Belastung pro Steuerzahler – einzig und allein zurückzuführen auf das politische Ziel „Klimaschutz“. Wer dieses Szenario nun als unrealistisch abtut, irrt sich: Die grüne Enteignungsmaschine ist längst angelaufen. Die Bundesregierung erhöhte in jüngster Zeit direkt oder indirekt zahlreiche Steuern – begründet mit der klimaneutralen Transformation. Je nach Konsumverhalten und Haushaltsgröße summieren sich diese staatlich verursachten Mehrkosten allein für das Jahr 2024 auf voraussichtlich 500 bis 1000 Euro. Von einem verdienten Euro bleiben dem Bürger nach Abzug aller Steuern und Abgaben damit weniger als 47 Cent übrig. Hinzu kommt die jüngste Anhebung der Grundsteuer, die Einführung der Ticketsteuer, Ausweitung der Lkw-Maut auf kleinere Lastwägen, erstmalige Erhebung der CO2-Steuer auf Müllverbrennung, Anhebung der Netzentgelte, steigende Krankenkassenbeiträge und am Ende womöglich eine Vermögenssteuer, von der mit Sicherheit auch die Mittelschicht betroffen wäre.
- Politische Übergriffe auf Freiheit und Selbstbestimmung
Neben den zunehmenden politischen Übergriffen auf das Eigentum gibt es in Deutschland auch immer mehr Eingriffe in die individuelle Freiheit und Selbstbestimmung. So wurden während der Coronakrise nahezu alle Grundrechte praktisch über Nacht ausgehebelt und sogar die Parlamente entmachtet, indem die Regierungen über Verordnungen regierten. Im Nachgang wurden zahlreiche Corona-Maßnahmen als rechtswidrig eingestuft, darunter die von Ministerpräsident Söder angeordnete Ausgangssperre. Auch die politisch erzwungene Spaltung der Gesellschaft in geimpfte und ungeimpfte Bürger war ein klarer Bruch der verfassungsgemäßen Gleichbehandlung, weil sich das angeführte Fremdschutzargument spätestens mit den veröffentlichen RKI-Protokollen als systematische Lüge herausstellte. Auch die Impfpflicht für medizinisches Personal war daher klar verfassungswidrig und ich erwarte in einem intakten Rechtsstaat, dass dieses staatliche Totalversagen systematisch aufgearbeitet wird. Besonders schwerwiegend ist, dass sich die Entscheidungsträger der Coronakrise bis heute nicht für ihr Verhalten verantworten mussten.
Es gab jedoch bereits vor der Coronakrise eine zunehmende Tendenz zur politischen Lenkung des Bürgerverhaltens und zur schleichenden Abschaffung der Meinungsfreiheit. Mit dem Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG) legte die Bundesregierung 2017 den Grundstein für die großflächige Zensur von Inhalten auf sozialen Netzwerken und Internetseiten. Das NetzDG lagerte die richterliche Entscheidung darüber, welcher Inhalt von der verfassungsgemäßen Meinungsfreiheit gedeckt ist, an die Plattformbetreiber aus. Die Algorithmen von Google, Facebook und Co. dürfen seitdem eigenständig entscheiden, welche Inhalte im deutschsprachigen Raum zensiert werden – eine Vorgehensweise, die nichts mehr mit einer freiheitlichen Demokratie zu tun hat.
Dazu passt, dass Deutschland als eines von nur wenigen Ländern der Welt einen Straftatbestand der „Majestätsbeleidigung“ aufweist. 2020 führte die Bundesregierung mit dem manipulativ benannten „Gesetz zur Bekämpfung des Rechtsextremismus und der Hasskriminalität“ sogar noch eine Verschärfung der Politikerbeleidigung ein. Unter dem Deckmantel des Kampfes gegen Extremismus werden seitdem munter Hausdurchsuchungen durchgeführt und Geldstrafen gegen Regierungskritiker ausgesprochen. Trauriger Höhepunkt dieser Entwicklung war die Hausdurchsuchung bei einem Rentner aus Franken, der Wirtschaftsminister Habeck mit einer satirischen Grafik als „Schwachkopf“ bezeichnet hatte. Wenn so eine vergleichsweise harmlose Beleidigung in Deutschland heutzutage schon die Polizei auf den Plan ruft, dann befinden wir uns auf direktem Wege in eine Gesinnungsdiktatur. Wo der Bürger durch die Staatsmacht eingeschüchtert und damit in seinem Verhalten gelenkt wird, da kann man kaum noch von Demokratie sprechen.
Doch es gibt auch gute Nachrichten: Europaweit bilden sich derzeit starke freiheitlich-bürgerliche Kräfte, um dem Raubbau an unseren demokratischen Werten etwas entgegenzusetzen. Auch in Deutschland hat sich mit der AfD eine politische Kraft etabliert, die dem Niedergang mit freiheitlichen Konzepten begegnet. Die Bewährungsprobe für den gesunden Menschenverstand steht also bevor und stellvertretend für meine Partei kann ich sagen, dass wir uns den Herausforderungen unserer Zeit stellen werden. Ein Land ist nur frei, wenn es das Eigentum und die Selbstbestimmung seiner Bürger schützt und achtet. Diesem Grundsatz muss sich jeder echte Demokrat verpflichtet fühlen.
[1] https://www.bundestag.de/resource/blob/691376/2feb28d7057bf918bd18254ab06d95ad/wd-4-041-20-pdf-data.pdf
[2] https://www.bundesfinanzministerium.de/Content/DE/Downloads/Ministerium/Wissenschaftlicher-Beirat/Gutachten/Vermoegensabgabe-Corona.pdf?__blob=publicationFile&v=
[3] https://www.mckinsey.de/news/presse/22-01-25-net-zero-transition