Ein Kommentar von Franz Bergmüller, Metzgermeister, Immobilienunternehmer und bayerischer Landtagsabgeordneter aus Rosenheim:
Der digitale Euro soll das Bezahlen in Europa moderner, schneller und unabhängiger von privaten Zahlungsdienstleistern machen – so lautet das Versprechen der EU-Kommission und aller beteiligten Akteure. Auch Wirtschaftsverbände wie die DIHK haben sich zuletzt positiv zur Einführung des digitalen Euro geäußert. Doch während die Unterstützer einseitig auf die Vorteile verweisen, bleiben schwerwiegende Probleme bislang unbeachtet. Fakt ist: Digitale Zahlungsmittel können das Bargeld verdrängen, den Datenschutz aushebeln und nie dagewesene Überwachungsmöglichkeiten schaffen. Es stellt sich also die Frage, ob der digitale Euro das Bargeld nur ergänzen oder mittelfristig zurückdrängen wird. Offiziell ist zwar von einer zusätzlichen, freiwilligen Zahlungsform die Rede. Dem muss man jedoch entgegenhalten, dass sich digitale Zahlungen im Alltag oft schneller durchsetzen als erwartet. Je stärker sich das Bezahlen über Apps, Karten und digitale Wallets normalisiert, desto größer wird der Druck auf das Bargeld. Genau das scheint beim digitalen Euro, ähnlich wie bei anderen Zahlungssystemen, politisch gewollt. Die berechtigte Sorge: Was einmal als Ergänzung beginnt, kann am Ende zur schleichenden Ablösung werden. Das regelmäßig erneuerte Versprechen zum Erhalt des Bargelds wäre damit hinfällig und man könnte die Schuld dafür sogar bequem auf die Verbraucher abwälzen. Man muss zwar anerkennen, dass digitale Zahlungssysteme im täglichen Gebrauch sehr komfortabel sind; gegenüber Bargeld weisen sie jedoch gefährliche Nachteile auf. Besonders sensibel ist dabei das Thema Privatsphäre. Bargeld ermöglicht Zahlungen ohne digitale Spur, also ohne staatliche Überwachung und Kontrolle. In einem freien Land geht es den Staat auch nichts an, wofür die Bürger ihr Geld ausgeben. Hier verweisen die Befürworter des digitalen Euros gerne auf kriminelle Machenschaften, doch dieses Argument greift zu kurz: Man kann schließlich kein ganzes Volk unter Generalverdacht (und digitale Überwachung) stellen, nur weil der Staat die Kriminalität nicht in den Griff bekommt. Es gibt jedoch noch weitere Aspekte, die für den bedingungslosen Erhalt des Bargelds sprechen: Eine Barzahlung hinterlässt keine Daten und ermöglicht auch keine Zahlungsprovision für externe (private) Dienstleister. Beim digitalen Euro hingegen steht die Frage im Raum, wie viel Anonymität technisch überhaupt möglich wäre. Selbst wenn für kleine Beträge Offline-Funktionen oder besondere Schutzmechanismen vorgesehen sind, bleibt die Tatsache, dass jede Transaktion prinzipiell nachvollziehbar wird. Die Erfahrung mit digitalen Technologien der letzten Jahrzehnte zeigt: Was technisch möglich ist, wird früher oder später auch gemacht. Der „gläserne Bürger“, dessen Zahlungsgewohnheiten, Konsumverhalten und Bewegungsmuster zunehmend ausgewertet werden, wäre also nur eine Frage der Zeit. Hinzu kommt die berechtigte Sorge vor Überwachung. Wo Zahlungen digital erfasst werden, entsteht auch die Möglichkeit, diese Daten mit anderen Informationen zu verknüpfen. Kritiker warnen bereits heute, dass daraus ein Instrument zur systematischen Repression entstehen könnte, das weit über den eigentlichen Zahlungsverkehr hinausreicht. Alleine die technische Möglichkeit einer lückenlosen Nachverfolgung muss also von vornherein ausgeschlossen werden. Ein weiterer entscheidender Einwand betrifft die Krisensicherheit. Bargeld funktioniert auch dann noch, wenn Strom, Internet oder digitale Systeme ausfallen. Der digitale Euro wäre dagegen auf eine funktionierende technische Infrastruktur angewiesen. Bei Stromausfällen, Cyberangriffen oder Störungen im Netz könnte das Bezahlen erschwert oder zeitweise unmöglich werden. Gerade in Ausnahmesituationen bleibt Bargeld deshalb unverzichtbar – und das ist angesichts der vergangenen Krisen wohl das stärkste Argument gegen den digitalen Euro.