Wie ist die Verhandlungsposition nach zwei Jahren Waffenlieferungen? Ein Kommentar von Franz Bergmüller, Metzgermeister, Gastwirt und Abgeordneter des Bayerischen Landtags:

Als Russland im Februar 2022 seinen völkerrechtswidrigen Einmarsch in die Ukraine begann, war im Westen schnell ein gemeinsamer Tenor gefunden: Das überfallene Land muss mit Waffen und Ausrüstung unterstützt werden, damit es seine territoriale Integrität wieder vollständig herstellen kann. Aus der anfänglichen Lieferung von Helmen und Schutzwesten wurden kurze Zeit später Maschinengewehre, dann Panzer und mittlerweile Kampfflugzeuge. Nun werden selbst Marschflugkörper geliefert, die tief in russisches Territorium wirken können und für deren Zielprogrammierung westliche Daten benötigt werden. Man kann also kaum noch ernsthaft behaupten, dass sich der Westen aus dem Konflikt heraushalten würde, wie es den Bürgern ursprünglich zugesichert war.

Nach zwei Jahren Krieg und stetig ausgeweiteten Waffenlieferungen stellt sich nun zwingend die Frage, ob die ursprünglichen Ziele der Unterstützung erreicht wurden. Konnte die Ukraine die von Russland besetzten Gebiete zurückerobern? Und hat das Land heute eine bessere Verhandlungsposition als noch vor zwei Jahren? Beides muss nach nüchterner Betrachtung eindeutig verneint werden. Die russische Armee ist in allen Frontabschnitten auf dem Vormarsch und konnte die Truppenstärke vor Ort auf rund 500.000 Soldaten aufstocken. Die Ukraine hingegen ist in der Defensive und hat zunehmend Schwierigkeiten, die Ausfälle an Soldaten und Material auszugleichen. Für die Mobilisierung junger Ukrainer muss mittlerweile unmittelbarer Zwang angewendet werden, ukrainische Kommandos ziehen Wehrpflichtige teilweise mit Gewalt von der Straße weg zum Kriegsdienst ein. Auch in der ukrainischen Bevölkerung scheint man also zunehmend der Meinung zu sein, dass ein Verheizen junger Menschen angesichts der ungünstigen militärischen Lage sinnlos ist. Die Notwendigkeit eines Waffenstillstands ist heute demzufolge größer als je zuvor. Präsident Selenskyj sagte in seiner Rede im Deutschen Bundestag am 12. Juni 2024 jedoch wörtlich:

„Die Zeit der Kompromisse ist vorbei. […] Wir werden diesen Krieg zu unseren Bedingungen beenden.“

Selenskyjs Haltung wäre nachvollziehbar, wenn die Ukraine derzeit Aussichten auf einen schnellen und vollständigen Sieg hätte. Angesichts einer festgefahrenen Front mit starker Schlagseite zugunsten der russischen Streitkräfte wirft sie jedoch eher die Frage auf, wie rational der ukrainische Präsident noch handelt. Um den Krieg ohne weiteres Blutvergießen zu beenden, ist die Frage nach den Kriegszielen beider Seiten entscheidend. Der Oberst a.D. der Bundeswehr und Mitglied der ´Forschungsgruppe Sicherheitspolitik´ bei der Stiftung Wissenschaft und Politik, Wolfgang Richter, fasste die russischen Kriegsziele folgendermaßen zusammen:

Russland will einen Nato-Beitritt der Ukraine verhindern, den Seezugang der Schwarzmeerflotte über die Krim sichern und seit 2021 auch einen dauerhaften Anschluss der Ostukraine an Russland erwirken. All diese Ziele werden vom Kreml damit begründet, dass die NATO ihren Einfluss in der Ukraine seit dem Maidan 2014 ausdehnen wolle, was das globale Gleichgewicht zugunsten des Westens beeinflusse. Die aktuellen ukrainischen Kriegsziele hingegen hat Präsident Selenskyj in seiner Bundestagsrede eindrücklich ausgeführt: Sie sehen einen vollständigen Sieg der Ukraine vor – ohne Kompromisse. Im März 2022, also kurz nach dem russischen Einmarsch, war Selenskyj noch kompromissbereiter. Während der damaligen Friedensverhandlungen in Istanbul schlug die ukrainische Führung vor: 

(1) Den Verzicht der Ukraine auf den NATO-Beitritt
(2) Die Verschiebung von Verhandlungen über den Status der Krim um 15 Jahre
(3) Die direkte Verhandlung zwischen den Präsidenten Russlands und der Ukraine über einen Sonderstatus des Donbass
(4) Sicherheitsgarantien für die Ukraine

All diese Maßnahmen wären auch heute noch sinnvoll, um zumindest einen Waffenstillstand herbeizuführen. Die Frage ist jedoch, ob die Ukraine im Vergleich zu März 2022 nun eine bessere Verhandlungsposition hat, um die eigenen Interessen durchzusetzen. Oberst Richter äußerte kürzlich bei Markus Lanz, dass ein vollständiger ukrainischer Sieg mittlerweile fernab jeder Realität und eine Teilung der Ukraine, also ein Einfrieren des Konflikts, wahrscheinlich sei. Angesichts der enormen Verluste auf beiden Seiten muss die Frage erlaubt sein, ob dies aus ethischer Sicht nicht eine denkbare Lösung wäre. Die Gesamtzahl der militärischen Ausfälle auf beiden Seiten wird mittlerweile mit rund einer Million Soldaten beziffert, wovon jeweils ein Drittel gefallen und zwei Drittel verwundet sind. Diese Größenordnung an Toten und Verwundeten ist nicht nur eine menschliche Tragödie – sie stellt auch die größte militärische Auseinandersetzung in Europa seit dem Zweiten Weltkrieg dar. Selbst in den Jugoslawienkriegen sind nicht annähernd so viele Soldaten umgekommen, wie in zwei Jahren russisch-ukrainischem Konflikt. Je mehr Tote beide Seiten zu beklagen haben, umso größer dürfte jedoch der gegenseitige Hass in den Bevölkerungen werden, und umso geringer die Chance auf einen baldigen Waffenstillstand. Ein weiterer Vormarsch der russischen Armee würde die ukrainische Verhandlungsposition dabei immer weiter verschlechtern. Es ist demnach vor allem im Sinne der Ukraine, den Gedanken an einen vollständigen militärischen Sieg über Russland zu hinterfragen.

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