Ein Bericht von Franz Bergmüller, Metzgermeister, Immobilienunternehmer und bayerischer Landtagsabgeordneter aus Rosenheim:
Der Junge Wirtschaftsbeirat Bayern veranstaltete kürzlich gemeinsam mit dem PresseClub München einen Vortragsabend zur Finanzstabilität der bayerischen Städte und Gemeinden. In mehreren Impulsvorträgen wurde die zunehmende Schwierigkeit der Kommunen bei der kostendeckenden Haushaltsführung verdeutlicht. Unter den Referenten herrschte Einigkeit über das Kernproblem: Während die Steuereinnahmen stagnieren, explodieren die zu tragenden Kosten. Bereits die Deckung der laufenden Ausgaben bereite den Kommunen zunehmend Probleme, hinzu komme der immer größere Sanierungsstau bei der kommunalen Infrastruktur.
Als Lösungsansätze für die Vereinfachung der kommunalen Finanzierung wurde unter anderem die Abschaffung von spezifischen Förderprogrammen vorgeschlagen. Förderungen würden häufig Fehlanreize setzen, weil Projekte dann auf die Anforderungen des Programms und nicht auf den tatsächlichen Bedarf ausgerichtet würden. Als neues Prinzip für Mittelzuteilungen an Kommunen wurde daher vorgeschlagen, zukünftig Geld „für das Ziel statt für den Weg“ bereitzustellen. Auch der Ersatz der Kameralistik durch die doppelte Buchführung mitsamt Abschreibungen wurde vorgeschlagen, um das Entstehen von Investitionsstau zu verhindern.
Finanzminister Füracker betonte, dass bisher kein Rückgang der Steuereinnahmen erkennbar sei, jedoch auch keine Steigerungen mehr auftreten. Der Freistaat unterstütze die Gemeinden über den kommunalen Finanzausgleich bereits mit jährlich 12 Milliarden Euro. Drei Viertel dieser Summe würden ohne Zweckbindung ausgezahlt und ermöglichen den kommunalen Entscheidungsträgern damit viel Spielraum. In der Summe gingen laut dem Finanzminister 29 Prozent des bayerischen Haushalts an die Kommunen. Füracker verteidigte in seinem Vortrag auch die Grundgesetzänderung mit dem alten Bundestag und rechtfertigte das Schuldenpaket mit der aus seiner Sicht erforderlichen Aufrüstung der Bundeswehr. Er betonte jedoch, dass man das Land der „AfD auf dem Silbertablett serviere“, wenn die massive Neuverschuldung nicht auch zu einem spürbaren wirtschaftlichen Aufschwung führe. Bayern sei bisher jedoch mit einer Verschuldung in Höhe von 4,8 Prozent des Bruttoinlandsprodukts von allen Bundesländern am wenigsten verschuldet und habe insofern seine Hausaufgaben gemacht. In der anschließenden Diskussion zeigte sich Füracker offen für „nutzungsfinanzierte Infrastruktur“, womit er die Pkw-Maut meinte.
In einem weiteren Vortrag gab Landrat Stefan Rößle aus dem Landkreis Donau-Ries einen Einblick in die aktuelle Finanzlage der Landkreise. Rößle verdeutlichte gleich zum Einstieg seines Vortrags, dass er seinen aktuellen Haushalt erstmals nur mit einer Kreditaufnahme sowie der Verschiebung von erforderlichen Investitionen ausgleichen konnte. Die Sozialausgaben seien in sechs Jahren um 43 Prozent gestiegen, die Personalausgaben um 35 Prozent. Die Einnahmen hätten im gleichen Zeitraum jedoch nur um 28 Prozent zugenommen. Pro Landratsamt sei in Bayern mittlerweile eine Unterdeckung von 2 Millionen Euro im Jahr feststellbar. Die Erfüllung von Pflichten aus Bundesgesetzen in den Bereichen Soziales und Pflege überfordere die Landratsämter und führe zu steigendem Personalbedarf. Sein eigenes Landratsamt habe sich u.a. deswegen von 400 Mitarbeitern im Jahr 2002 auf heute 800 Mitarbeiter verdoppelt. Landrat Rößle sah in dem neuen Schuldenpaket daher vor allem eine Chance für die Finanzierung der Kommunen. Bayern könne dabei verteilt über zwölf Jahre auf 15 bis 16 Milliarden Euro hoffen, was pro Jahr rund 1,2 Milliarden Euro entspräche. Damit ließe sich jedoch kein wirtschaftliches Wachstum generieren, wie Rößle selbst zum Abschluss seines Vortrags betonte. Auch die Tilgung der Schulden sei völlig unklar. Bei einer Billion Euro Schulden müssten jährlich rund 50 Milliarden Euro für Zins und Tilgung bereitgestellt werden – darüber werde aktuell viel zu wenig gesprochen.
Ein weiterer Vortrag kam von Prof. Dr. Thiess Büttner, Inhaber des Lehrstuhls für Volkswirtschaftslehre und Finanzwissenschaft an der Universität Nürnberg. Prof. Büttner erklärte, dass sich die seit drei Jahren andauernde wirtschaftliche Stagnation mittlerweile in steigenden Arbeitslosenzahlen niederschlage. Auch in Bayern sei die Deindustrialisierung längst spürbar. Die mittlerweile rund 25 Milliarden Euro Defizit der Gemeinden und Gemeindeverbände seien vor allem ausgabengetrieben, weil die allgemeine Inflation zu steigenden Kosten führe. Die kommunalen Einnahmen seien zwar um zwei Milliarden Euro gestiegen, die Ausgaben hätten jedoch im gleichen Zeitraum um 22 Milliarden Euro zugenommen. Büttner führte aus, dass die Sozialleistungen gekürzt werden müssten, sich dies jedoch keine politische Kraft in Verantwortung trauen würde. Er bezeichnete die Gesetzgebung in Deutschland als „nicht anreizgebend“ für Leistungsträger – eine vorsichtige Formulierung für die katastrophale Situation im Land. Weiterhin wurde im Vortrag deutlich, dass Deutschland mit dem Schuldenpaket gegen die europäischen Obergrenzen zur Staatsverschuldung aus dem Stabilitäts- und Wachstumspakt verstoßen würde. Die Bundesrepublik würde schon jetzt nicht mehr die Anforderungen des Maastricht-Vertrags erfüllen, dies gelte erstrecht bei einer massiven zusätzlichen Verschuldung. Die EU würde jedoch Ausnahmen von den Obergrenzen vorsehen, sofern neue Schulden für Rüstungsausgaben aufgenommen würden, so Prof. Büttner.
Zusammenfassend lässt sich sagen, dass alle Dozenten die finanzielle Lage der Kommunen ungeschönt darstellten. Die wahren Ursachen der Haushaltskrise wurden jedoch, wenn überhaupt, nur zwischen den Zeilen angedeutet. Fakt ist: Deutschland verschleudert hohe zweistellige Milliardenbeträge für zweifelhafte Klimaschutzmaßnahmen, Entwicklungsausgaben sowie die Kosten der unkontrollierten Migration. Gleichzeitig wird die Wirtschaft durch grüne Überbürokratisierung und hohe Energiepreise ausgebremst. All diese Faktoren wurden politisch herbeigeführt. Die finanzielle Schieflage der bayerischen Städte und Gemeinden ist also nicht vom Himmel gefallen – sie wurde in Brüssel und Berlin erschaffen.