Ein Bericht von Franz Bergmüller, Metzgermeister, Immobilienunternehmer und bayerischer Landtagsabgeordneter aus Rosenheim:
Der Wirtschaftsbeirat veranstaltete kürzlich zusammen mit dem Bund der Steuerzahler (BdSt) eine Podiumsdiskussion zur wirtschaftlichen Situation in Deutschland und Europa. Als Redner waren Finanzminister Albert Füracker sowie die österreichische Nationalrätin Barbara Kolm (FPÖ) geladen. Weitere Impulse kamen von CSU-Urgestein und BdSt-Präsident Rolf von Hohenhau. Dieser kritisierte gleich zu Beginn der Veranstaltung den gegenwärtigen Ausbau der staatlichen Einmischung in Wirtschaft und Privatleben, zum Beispiel mit dem geplanten EU-Vermögensregister. Er betonte, dass Deutschland mit einem Wirtschaftswachstum von nur 0,2 Prozent derzeit Schlusslicht innerhalb der OECD-Staaten sei. Eine der wesentlichen Gründe für diese verheerende Entwicklung sei die um sich greifende Überregulierung der Wirtschaft durch die Politik. Laut BdSt würden außerdem die Zinsausgaben des Bundes bedingt durch das „Sondervermögen“ von 38 Mrd. Euro jährlich auf 65 Mrd. Euro ansteigen. Dies müsse zwangsläufig durch höhere Steuern kompensiert werden, sofern kein zusätzliches Wachstum oder massive Einsparungen an anderer Stelle erreicht würden. Hierfür fehle es bisher jedoch an den Voraussetzungen. Der Bund der Steuerzahler fordere hingegen sofortige Steuersenkungen, um Unternehmen im Land zu halten und den Konsum anzuregen.
Finanzminister Füracker erklärte in seinem Vortrag, dass es angesichts der Weltlage kaum noch Planungssicherheit geben könne. Er weise daher die ständige Kritik der Wirtschaft an mangelnder Sicherheit zurück. Bayern sei mit nur 4,6 Prozent des BIPs im Vergleich zu den 60 Prozent der Bundesrepublik nur gering verschuldet. Laut dem Minister müsse man nun überlegen, was man „trotz Trump und Putin tun könne“, um die Wirtschaft wieder in Gang zu bringen. Fürackers Aussage wirkte jedoch eher wie eine Ausrede, da die größten Probleme der heimischen Wirtschaft durch die eigene Politik verursacht wurden – und nicht hauptsächlich durch Russland oder die USA. Der Minister lieferte im weiteren Verlauf seines Vortrags auch selbst einen Beleg für die Unbelehrbarkeit der Staatsregierung, indem er die Notwendigkeit für den Klimaschutz betonte, obwohl sich die wichtigsten Staaten der Welt längst von der kostentreibenden Klimapolitik verabschiedet haben. Bemerkenswert waren demgegenüber die lobenden Worte des Finanzministers für die ökonomischen Erfolge des argentinischen Präsidenten Milei. Er schränkte seine Aussage jedoch sofort ein, indem er eine Liberalisierungspolitik nach dem Vorbild Argentiniens in Bayern für kaum durchsetzbar erklärte. Zur Aufrüstungsdebatte äußerte Füracker wörtlich: „Es werden in einem Land immer Soldaten sein – entweder die eigenen oder andere.“ Es sei an dieser Stelle dahingestellt, wie begründet derartige Warnungen vor einer fremden Invasion derzeit sein mögen.
Die Nationalrätin und ehemalige Vizepräsidentin der österreichischen Nationalbank, Barbara Kolm, warnte in ihrem Vortrag vor den Folgen der gegenwärtigen Verstaatlichungspolitik für Europa und die Welt. Die Geschichte habe gezeigt, dass eine staatliche Lenkung der Wirtschaft immer mit einer zunehmenden Einmischung auch in private Belange einherginge. Als Präsidentin des Hayek-Instituts in Wien setze sie sich für wirtschaftliche und individuelle Freiheit ein. Ein funktionierendes Gemeinwesen benötige eine Balance zwischen persönlicher Freiheit, gesellschaftlicher Verantwortung und politischer Ordnung. Die gegenwärtige Interventionspolitik führe demgegenüber zu Überregulierung, Marktverzerrungen und damit zu Innovationshemmnissen. Europa würde genau aus diesen Gründen immer weiter zurückfallen, weil Eigeninitiative und Unternehmergeist systematisch ausgebremst würden.
Passend zu diesen Warnungen der FPÖ-Nationalrätin vor einer um sich greifenden Gleichschaltung berichtete ein Mitglied des Jungen Wirtschaftsbeirates von einer zunehmend freiheitsfeindlichen Atmosphäre in der Gesellschaft. Eine Veranstaltung des Beirates zusammen mit Prof. Dr. Bagus, einem Berater des argentinischen Präsidenten Milei, musste infolge linksextremer Drohungen abgesagt werden. Was für AfD-Politiker längst zum Alltag gehört, trifft nun also auch Vertreter der Wirtschaftsverbände. Das Motto der Veranstaltung „Soziale Marktwirtschaft statt Planwirtschaft“ greift angesichts dieser gesellschaftlichen Entwicklungen daher zu kurz. Die entscheidende Frage muss vielmehr lauten: „Freiheit oder Einschüchterung und ideologische Gleichschaltung?“ Jeder aufrechte Demokrat kann hierauf nur eine Antwort kennen.