Ein Bericht von Franz Bergmüller, Metzgermeister, Immobilienunternehmer und bayerischer Landtagsabgeordneter aus Rosenheim:
Die staatliche Akademie für politische Bildung in Tutzing veranstaltete Mitte Dezember einen sicherheitspolitischen Jahresrückblick. Die Dozenten setzten sich aus Politik- und Staatswissenschaftlern, Professoren und Mitarbeitern von verschiedenen Hochschulen, Denkfabriken und politischen Instituten zusammen. Auch der Geschäftsführer der Münchener Sicherheitskonferenz, Dr. Benedikt Franke, hielt einen Impulsvortrag zu den globalen sicherheitspolitischen Trends des Jahres 2024. Franke betonte gleich zu Beginn seines Vortrags die angebliche Notwendigkeit einer „Zeitenwende“ in Deutschland, die alle Lebensbereiche einschließen müsse. Deutschland solle nicht nur militärisch leistungsfähiger, sondern auch resilienter gegenüber Angriffen auf unsere Infrastruktur werden. Laut Franke unterlaufen Länder wie z.B. Ungarn und Russland gezielt die internationale regelbasierte Ordnung – eine nichtssagende Floskel, die der Dozent in seinem Vortrag noch häufiger verwendete. Glaubt man Dr. Franke, so sei die Geopolitik der westlichen Staaten hingegen von einem ´moralischen Wertekorsett´ getragen – das allerdings dürften die Bewohner des Irak, Afghanistans oder Libyens wohl anders sehen. Diese Länder wurden infolge US-geführter Militärschläge vollständig destabilisiert und haben sich bis heute nicht vom „Wertekorsett“ des Westens erholt – eine Tatsache, an die Dr. Franke erst in der anschließenden Diskussion erinnert werden musste. Es erscheint bedenklich, wenn jemand mit einer derart undifferenzierten Weltsicht eine leitende Funktion bei der Münchner Sicherheitskonferenz einnimmt. Geradezu grotesk wirkte in diesem Zusammenhang auch, dass Franke ein zunehmendes Misstrauen des „globalen Südens“ gegenüber dem Westen beklagte. Vielleicht sind es aber gerade Akteure wie er selbst, die Länder wie China, Indien oder auch zahlreiche afrikanische Staaten zunehmend auf Konfrontationskurs gegen uns bringen. Anders ausgedrückt: Hätte sich der Westen stets an die eigenen Regeln gehalten, würden sich heute nicht immer mehr Länder aus der westlichen Einflusssphäre verabschieden – man denke nur an das schnell wachsende BRICS-Bündnis. Dr. Franke und seine Sicherheitskonferenz sollten sich in einer ruhigen Minute an diese Zusammenhänge erinnern, bevor sie auf Plattformen wie der Tutzinger Akademie eine Aufrüstung um jeden Preis einfordern.
In einem weiteren Vortrag wurden sicherheitspolitische Szenarien für 2025 skizziert. Der Dozent von der Universität der Bundeswehr in München beleuchtete dabei zunächst verschiedene theoretische Annahmen zu globalen Machtverschiebungen. Nach diesen geopolitischen Modellen sei die Wahrscheinlichkeit von Konflikten und Kriegen dann am größten, wenn der neue Herausforderer nahezu gleichstark wie der bisherige Hegemon ist. Nachdem die dominante Nation ihre Position stets zu verteidigen versuche, würde ein großer Krieg kaum vermeidbar. Auf die heutige weltpolitische Lage übertragen denkt man hier zwangsläufig an China, das den USA zunehmend wirtschaftliche und militärische Konkurrenz macht. Militärische Konflikte von Großmächten könnten sich dabei immer mehr im digitalen Raum sowie mit autonomen Waffensystemen zutragen. Hybride Kriegsführung mit KI-Angriffen auf Infrastruktur und Versorgungsketten würden in einem neuen Weltkrieg voraussichtlich ein nie dagewesenes Ausmaß erreichen. Die derzeitigen Abhängigkeiten von Rohstoffen, z.B. seltenen Erden, könnten zukünftig ebenfalls kriegsentscheidend sein. Auch wirtschaftlich gibt es mit der Schaffung neuer antiwestlicher Wirtschaftsblöcke und der Abkehr vom US-Dollar bereits deutliche Vorzeichen immer größerer Spannungen. Bedauerlicherweise betonte auch der Dozent der Bundeswehr-Universität ausschließlich russische und chinesische Provokationen, ohne auf die außenpolitischen Verfehlungen des Westens einzugehen. Genau dieses Denken in Feindbildern ist der große Vorwurf, den man der Akademie für politische Bildung in diesen Zeiten machen muss. Wer konsequent das (nicht haltbare) Narrativ von Gut und Böse propagiert, der trägt mit Sicherheit nicht zu einer Deeskalation der politischen Weltlage bei. Es stellt sich die Frage, ob wir uns angesichts eines möglichen Weltkriegs eine derartige Ignoranz noch leisten können.