In der heutigen Plenarsitzung hatte die AfD-Fraktion den Abgeordneten Franz Bergmüller für einen Sitz im Parlamentarischen Kontrollgremium (PKG) nominiert. Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende erhielt dafür 19 Stimmen und wurde damit nicht gewählt. Dazu das Statement von Franz Bergmüller:
„Der AfD wird weiterhin verweigert, ein Mitglied des PKG zu stellen. Dieses Verhalten der Altparteien ist ein Skandal. Laut geltendem Recht müssen sieben Abgeordnete das Gremium stellen. Anstatt sich jedoch an die Rechtsprechung zu halten, treten die Altparteien die Demokratie mit Füßen und betreiben weiterhin die rechtswidrige Ausgrenzung der AfD.
Meine persönliche Integrität und Vertrauenswürdigkeit, Voraussetzungen für das Amt im Kontrollgremium, stehen außer Frage. Auch meine langjährige Erfahrung als Politiker spricht für mich. Trotzdem wird aus fadenscheinigen Gründen die Diskriminierung der AfD fortgeführt, indem eine erfolgreiche Wahl verhindert wird. Damit wird die Stimme eines großen Teils der Bürgerinnen und Bürger Bayerns von den Altparteien als ungültig deklariert. Dies ist mit einer Demokratie nicht vereinbar!“