AfD-Landtagsabgeordneter Franz Bergmüller nahm in der 6. Plenarsitzung jetzt Stellung zum Thema „Mobilfunkversorgung“. Der Politiker unterstützte dabei den Vorschlag der Gründung einer bayerischen Infrastrukturgesellschaft. Auch soll bei Bedarf „National Roaming“ ermöglicht werden.

Deutschland hinkt in Sachen Mobilfunkversorgung im internationalen Ländervergleich weit hinterher. Sogar Polen oder Albanien schneiden in Bezug auf die Flächenabdeckung deutlich besser ab, wie eine aktuelle Studie des Aachener Beratungsunternehmens P3 zeigt. Um dieses peinliche Ergebnis jetzt schnellstmöglich zu verbessern, setzt sich AfD-Landtagsabgeordneter Franz Bergmüller für einen staatlich geförderten Ausbau des Mobilfunknetzes ein. Konkret unterstützte der Politiker jetzt einen Dringlichkeitsantrag der SPD. Die Partei hatte gefordert, die Herstellung einer flächendeckenden Mobilfunkversorgung als staatliche Aufgabe zu begreifen und zu diesem Zweck eine staatliche Infrastrukturgesellschafts zu gründen. Außerdem solle sich mittels einer Bundesratsinitiative dafür eingesetzt werden, „National Roaming“ zu ermöglichen, um Mobilfunkanbietern im Notfall vorschreiben zu können, ihre Mobilfunkmasten gegen Entgelt auch für andere Mobilfunkbetreiber nutzbar zu machen.

Im Rahmen der 6. Plenarsitzung der derzeitigen Legislativperiode bestärkte Bergmüller die Notwenigkeit dieser Maßnahmen. Die Weichen für die unbefriedigende Entwicklung der Mobilfunkversorgung seien bereits durch falsche Grundsatzregelungen in den Ausschreibungen für die Mobilfunklizenzen gestellt worden. Anstatt weiterhin auf eine Versorgung von „98% der Bevölkerung“ zu setzen, fordert der Abgeordnete eine Abänderung der Prämisse auf eine „100%ige Flächenversorgung“. Damit sollen „weiße Flecken“ auf der Mobilfunkabdeckungs-Karte endlich verschwinden. „Da die freie Marktwirtschaft diese Löcher bisher nicht schließen konnte, brauchen wir Leitplanken in der Gesellschaft, die in derartigen Situationen einspringen“, so Bergmüller, „wir unterstützen daher den Antrag auf eine bayerische Infrastrukturgesellschaft und die Forderung nach einer Ermöglichung des ‚National Roaming’.“

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