In der 103. Plenarsitzung wurde im Bayerischen Landtag unter anderem über eine Gesetzesänderung zum Feiertagsgesetz, sowie über den Antrag der Grünen, die Strecke Pasing-Eichenau vier-, anstatt dreigleisig auszubauen, diskutiert. Hier die diesbezüglichen Plenarreden von MdL Bergmüller:
Bisher werden im Feiertagsgesetz die Musik- und Kunstbranche nicht mit Sport und Freizeit gleichgestellt. Über eine Gesetzesänderung auf Vorschlag der Grünen sollte dies jetzt geändert werden. „Das wurde über Jahre hinweg – ich möchte sogar fast sagen: Jahrzehnte – in diesem Haus im vorpolitischen Raum mit Kirchen, mit der Politik diskutiert“, so Franz Bergmüller in seiner Plenarrede, „die CSU als langjährige Staatsregierung hat sich dann immer auf die Kirchen berufen, wenn es um Lockerungen gegangen ist. Die letzten Änderungen sind 2013 erfolgt.“ Während die Mehrheit der AfD-Fraktion sich gegen die Gesetzesänderung aussprach, kann Bergmüller selbst der Gesetzesänderung durchaus zustimmen. „Für uns ist es eine – ich würde fast sagen – Gewissensentscheidung. Deswegen geben wir die Abstimmung als Fraktion frei“, so der Politiker.
Zwischenintervention an MdL Alexander Hold
Im Rahmen der Dringlichkeitsanträge wurde zudem über die ausgesetzte KfW-Förderung diskutiert. Freie Wähler und CSU hatten gefordert, die Förderung unverzüglich wieder aufzunehmen, um eine weitere Steigung der Kaltmieten zu verhindern. Bergmüller bezeichnete die Aussetzung der KfW-Förderung als „schweren handwerklichen Fehler der Grünen“. Sein Appell an die Ampel-Regierung: „Sie stellen sich immer als Weltverbesserer dar. Sie müssen jedoch auch liefern. Entscheidend ist, bezahlbaren Wohnraum zu schaffen – 400.000 Wohnungen in absehbarer Zeit. Wir werden Sie an Ihrem eigenen Anspruch messen. Ich möchte das zeitlich gar nicht festlegen. Das hat Herr Söder schon einmal mit dem BayernHeim-Programm gemacht. Damit ist er jetzt krachend gescheitert. Machen Sie es unbürokratisch für die Bürger.“
Als letzter Tagesordnungspunkt wurde der Antrag der Grünen, die Strecke zwischen Pasing und Eichenau vier-, anstatt wie geplant dreigleisig auszubauen, diskutiert. Für Bergmüller eine vernünftige und zukunftsfähige Verkehrsplanung. „Nicht einmal der CSU würde ein Zacken aus der Krone brechen, wenn sie diesen Grünen-Antrag unterstützen würde. Wir können es auch“, so der Landtagsabgeordnete in seiner Plenarrede, „Wir sind der Meinung, jetzt dreigleisig und später doch viergleisig zu bauen, lässt überproportionale Teuerungsraten erwarten. Da bauen wir doch lieber gleich viergleisig oder planen das oder versuchen, das miteinander voranzubringen.“
Hier eine Zusammenfassung der Plenarsitzung durch MdL Andreas Winhart und MdL Franz Bergmüller.
Im Vorfeld der Plenarsitzung wurden den Abgeordneten zudem verschiedenen Fragen durch das Format PLENUM.TV gestellt. Hier das Interview von MdL Franz Bergmüller.