Die 108. Plenarsitzung im Bayerischen Landtag startete in dieser Woche mit einer Regierungserklärung von Ministerpräsident Söder zur aktuellen Lage angesichts des Ukraine-Kriegs und der Coronasituation. Im Anschluss debattierten die Fraktionen über die Aktuelle Stunde auf Vorschlag der SPD „Statt destruktiver Oppositionspolitik in Berlin: Hausaufgaben in Bayern machen und Kommunen für Herausforderungen rüsten!“.
„Man könnte den Titel der Aktuellen Stunde auf Vorschlag der SPD auch anders nennen, beispielsweise ‚Destruktives Regierungshandeln: Auswirkungen auf die Kommunen‘“, so MdL Franz Bergmüller, „die destruktive Regierungsarbeit ist derzeit mehr als deutlich: Ein Beispiel ist der vorgeschlagene Tankrabatt, ein einziges neues Bürokratiemonster. Denken wir doch einmal an die Leute draußen, daran, was dort wirklich passiert: Wer 60 Kilometer zur Arbeit fährt, hat 100 Euro Tankkosten mehr im Monat. Das muss ausgeglichen werden, zumal er, wenn er ein Eigenheim hat, gleichzeitig eine Verdreifachung des Heizölpreises gegenüber dem Vorjahr – bzw. eine Verdoppelung des Gaspreises, wenn er eine Gastherme hat – verkraften muss. Wer Mieter ist, kriegt demnächst vom Vermieter oder der Hausverwaltung Post, in der ihm mitgeteilt wird, dass die Nebenkostenvorauszahlungen erhöht werden müssen. 100 Euro mehr im Monat sind bei einer mittelgroßen Wohnung ganz normal. So hohe Nachzahlungen werden zu erwarten sein.“
Auf Bundesebene forderte der Abgeordnete daher eine Zurückführung der Mehrwertsteuer auf ein Mindestmaß, eine Aussetzung der CO2-Steuer, sowie die Anpassung der Hartz-IV-Sätze und der Grundsicherung im Alter. Um gegen aktuelle Herausforderungen auf kommunaler Ebene gerüstet zu sein, plädierte Bergmüller unter anderem für eine höhere Förderung des Straßen- und Wohnungsbaus.
Rede von MdL Bergmüller zur Aktuellen Stunde
Im Rahmen der 108. Plenarsitzung wandte sich Bergmüller zudem an MdL Katharina Schulze von den Grünen. Die Abgeordnete sprach während ihres Redebeitrags zur Regierungserklärung von Ministerpräsident Söder davon, die sozialökologische Transformation voranzutreiben. Dabei hatten viele Experten und Politiker angesichts des Krieges in der Ukraine vor einem Umdenken gewarnt.
Bergmüller befragte die Politikerin daher, wie und mit welchen Energieträgern Deutschland laut Schulze im kommenden Winter über die Runden kommen solle.
Zwischenintervention an MdL Katharina Schulze
Zudem stellte Bergmüller eine Zwischenintervention an MdL Matthias Fischbach von der FDP, der in der Plenarsitzung zum Antrag seiner Fraktion bezüglich des Modellversuchs Wirtschaftsschule ab der 5. Klasse gesprochen hatte. Bergmüller befragte den Politiker nach seiner Einschätzung darüber, ob das Ausbluten der Wirtschaftsschulen nicht etwa an der Einführung der sechsstufigen Realschule mit einem starken kaufmännischen Zweig liegen könnte.