Vor der parlamentarischen Sommerpause fanden in dieser Woche gleich drei Plenarsitzungen im Bayerischen Landtag statt. Franz Bergmüller, wirtschaftspolitischer Sprecher der bayerischen AfD-Fraktion, sprach dabei unter anderem zum Antragspaket der AfD, KMU aktiver zu fördern.
„Es geht um die Auswirkungen der Corona-Einschränkungen auf die bayerische Wirtschaft“, so der Landtagsabgeordnete Franz Bergmüller in der aktuellen Plenarwoche, „das bayerische Bruttoinlandsprodukt ist im Jahr 2020 um 5,5 % eingebrochen. Das ist die stärkste Rezession seit Kriegsende. Im Vergleich zu anderen Bundesländern ist Bayern im Jahr 2020 einer der Spitzenreiter in Bezug auf den Anteil der Kurzzeitbeschäftigten, den Anstieg der Arbeitslosenquote und die Neuverschuldung. Sie beläuft sich auf über 30 % im Verhältnis zu den Haushaltsausgaben des Jahres 2019.“
Um kleine und mittelständische Unternehmen in dieser Situation zu entlasten und zu fördern, hatte die AfD-Fraktion eine ganze Antragsreihe in den Bayerischen eingebracht. „Im Einzelnen fordern wir die Einführung von Kleinstbetriebsregelungen bei allen geeigneten Gesetzen und Auflagen bzw. die Freistellung von Kleinstbetrieben bei allen geeigneten Gesetzen und Auflagen, vor allem im Sozial- und Arbeitsrecht, bei der Arbeitssicherheit, beim Datenschutz und beim Umweltrecht“, erläutert Bergmüller, „wir fordern die Vereinheitlichung von Schwellenwerten für kleine und mittlere Unternehmen, besonders im Steuer- und Sozialrecht, eine Verkürzung von Aufbewahrungsfristen und den Abbau von Informationsaufzeichnungs- und Dokumentationspflichten für kleinste, kleine und mittlere Unternehmen.“
Zudem wird in den Anträgen die Verbesserung der Konditionen beim Investitionsabzugsbetrag und die Verlängerung der Ansparzeit gefordert, sowie die Erhöhung der Höchstgrenzen und eine Ausweitung des Kreises der Berechtigten. Außerdem soll ein zeitlich begrenztes Moratorium für die Einführung neuer bürokratischer Belastungen für KMUs beschlossen werden.
Link zu den Anträgen:
Im weiteren Verlauf der Debatte wandte sich Bergmüller an die Abgeordneten Ulrike Scharf, Manfred Eibl und Albert Duin und befragte sie zu konkreten bestehenden und geplanten Entlastungen für KMU und wehrte sich gegen den Vorwurf, die Anträge wären von der FDP übernommen worden. Tatsächlich entstanden diese aus Gesprächen mit der Handwerkskammer, die um Hilfe gebeten hatte.
Zwischenintervention an Ulrike Scharf
Zwischenintervention an Manfred Eibl
Zwischenintervention an Albert Duin
Im Rahmen der 89. Plenarsitzung sprach Franz Bergmüller zudem zum Antrag der SPD, die Werdenfelsbahn auszubauen. Für den wirtschaftspolitischen Sprecher der bayerischen AfD-Fraktion nicht mehr als ein sogenannter „Schaufensterantrag“. „Den Schriftlichen Anfragen vom Kollegen von Brunn sind umfangreiche Antworten gegeben worden. Danach sind viele der geforderten Maßnahmen aus diesem Antrag schon entsprechend eingeleitet worden bzw. stehen kurz vor der Einleitung oder sind bereits in Umsetzung begriffen“, so der Abgeordnete, „zudem handelt es sich hier in erster Linie um eine Bundesangelegenheit – man merkt, dass Wahlen vor der Tür stehen.“
Eine Übersicht zu den wichtigsten Themen und Ereignissen der drei dieswöchigen Plenarsitzungen geben Franz Bergmüller und Andreas Winhart in den folgenden Videos: