Während der Corona-Sondersitzung im Bayerischen Landtag verließ die 12-Gruppe vorübergehend den Plenarsaal, als MdL Ingo Hahn zum Rednerpult ging. Dazu jetzt die Erklärung dieses Boykotts von MdL Franz Bergmüller:
Zunächst ist fest zu stellen, dass die letzten drei Mal auf eine Regierungserklärung das Rederecht entgegen der Fraktionmehrheitsmeinung vom Vorstand wahr genommen wurde und selbst Anträge einfach nicht abgestimmt wurden, weil der Vorstand rechtswidrig die Satzung der Fraktion beugt!
Als Redner für die Sondersitzung des LT am 30.10. wurden mit Cyron und Bergmüller schon im Laufe des Tages nach Einreichung des DA`s, der ursprünglich von Franz Bergmüller mit dem sinngemäßen Titel “Grundrechtseinschränkungen aufheben” als einziger Antrag eingereicht worden ist, um 11. Uhr am 29.10. genannt. Um 22.34 Uhr am 29.10 meldete sich Ingo Hahn im Fraktionschat und sagte, dass dankenswerterweise Graupner die zweite Rede übernommen hat. Von Böhm und Mang für den DA war noch immer keine Rede, obwohl Böhm immer sagt, dass er die Rede vorbereiten muss und deshalb ein paar Tage vorher Bescheid haben will, ob er als Redner zum Zuge kommt. Die Fraktionsversammlung benennt die Redner und bestimmt über Inhalte laut Fraktionssatzung! Es wurde nicht einmal zu einer Fraktionssitzung mehr eingeladen, um diese Sondersitzung zu besprechen. Es wird ununterbrochen gegen den § 8 der Fraktionssatzung verstoßen, da die Fraktion die Redner bestimmt und nicht der Vorstand!
Als einziges Mittel bliebe eine Klage gegen den Fraktionsvorstand, die aber wahrscheinlich erst im Sommer entschieden werden dürfte! Mit diesem Umstand kalkulieren Maier, KES und Co skrupellos.
Wenn man in einer Fraktionsversammlung als Mehrheit einfach faktisch ignoriert wird und faktisch gegenüber dem Landtagsamt nur die Entscheidungen des Vorstandes entgegen genommen werden, bleibt nur der Protest, der übrig bleibt, denn ein Redner, der überhaupt nicht mehr das Vertrauen der Mehrheit der Fraktion hat und ständig gegen die Satzung verstößt, um sich in Szene zu setzen, damit er in der Öffentlichkeit gut da steht, handelt vorsätzlich gegen demokratische Grundprinzipien!
Franz Bergmüller, MdL