MdL Franz Bergmüller mit einem Bericht aus dem Bayerischen Landtag zur Regierungserklärung von Ministerpräsident Söder zum neuen Doppelhaushalt:
Liebe Bürger,
Ministerpräsident Söder lobte wie immer seine Regierungspolitik und den Doppelhaushalt ohne Schulden, was aber nur durch die Sonderschulden des Bundes für Infrastruktur möglich ist. 3,9 Milliarden davon sollen für Infrastrukturmaßnahmen bei den Kommunen ausgegeben werden. 2 Milliarden aus den Sonderschulden des Bundes und 3,3 Milliarden mehr Steuereinnahmen in den nächsten zwei Jahren sowie eine enorme Rücklagenentnahme sichern Bayerns schuldenfreien Haushalt Er verteidigte seine politischen Wahlgeschenke wie Landespflegegeld 2018 und Kinderstartgeld 2023, was jetzt 6 Wochen vor der Einführung wieder abgeschafft wird. Dafür sollen Kommunen das Geld für Kinderkrippen und Kindergärten bekommen. Das Geld wurde ganz klar bei den Familien gekürzt! Kommunen sind eine andere Finanzierungsbaustelle.
Er versprach das Aus beim Verbrennermotorverbot, was aber in Berlin nach wie vor der Koalitionspartner SPD blockiert! Die AfD war gegen das Verbrennerverbot von Anfang an.
Er rühmte sich für die Klimamilliarde und der 18 Milliarden, die seit seinem Amtsantritt für Flüchtlinge in Bayern ausgegeben wurden!
Er rühmte sich für den Bürokratieabbau und den vier Modernisierungsgesetzen, wo aber die Wirkung bisher bei den Bürgern nicht angekommen ist!
MdL Franz Bergmüller
