In seiner aktuellen Regierungserklärung spricht Ministerpräsident Söder von einem Genderverbot, schnellen Abschiebungen und bekräftigt seine Pro- Kernkraft Position. Alles Forderungen der AfD! Dazu MdL Franz Bergmüller, kommunalpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag:
In seinem Buch „Wir werden einander viel verzeihen müssen“ erklärt Jens Spahn den Bayerischen Ministerpräsidenten Söder als verantwortlich für die umfassenden Schulschließungen in der Corona-Pandemie. Als MdL Franz Bergmüller die Staatsregierung diesbezüglich befragt, taucht Söder jedoch ab. Stattdessen lässt er die Fragen durch Staatsminister Klaus Holetschek beantworten. Dazu Franz Bergmüller, stellvertretender Vorsitzender der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag:
Für Bundes- und Staatsregierung sowie die Deutsche Bahn war schon seit Jahren absehbar, dass die zweite Stammstrecke der S-Bahn München nicht termingerecht und nicht mit den veranschlagten finanziellen Mitteln fertiggestellt werden kann. Die beiden AfD-Vertreter im Bauausschuss des Bayerischen Landtags, Franz Bergmüller und Uli Henkel, fordern aufgrund der bereits vorliegenden Informationen die Einrichtung eines Untersuchungsausschusses zu diesem Fiasko. Der Bayerische Landtag wird sich in einer Sondersitzung am 10. Oktober mit dem baupolitischen Scheitern der Söder-Regierung befassen.
Über Jahre hinweg verschwiegen CSU-Politiker die gewaltige Kostenexplosion sowie die Zeitverzögerung bei Bayerns größtem Verkehrsprojekt, der zweiten Stammstrecke der S-Bahn München. Aber jetzt liegen die skandalösen Fakten auf dem Tisch: Ein Brandbrief vom 7. Oktober 2020 von Staatsministerin Kerstin Schreyer (CSU) an den damaligen Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU), der jetzt an die Öffentlichkeit gelangte, belegt, dass den Verantwortlichen schon damals bekannt war, dass die zweite Stammstrecke ein Milliardengrab wird und die Zeitvorgaben unmöglich eingehalten werden können. Der Druck auf die Staatsregierung nimmt weiter zu. Die AfD fordert jetzt einen Untersuchungsausschuss, um den Skandal restlos aufzuklären.
Am 7. Mai musste der erst vor zwei Monaten von Markus Söder eingesetzte CSU-Generalsekretär Stephan Mayer seinen Posten räumen. Offiziell macht er gesundheitliche Probleme dafür verantwortlich. Doch kurz zuvor wurde bekannt, dass er einem Journalisten mit „Vernichtung“ gedroht haben soll. Schnell verkündete Söder die Einsetzung des CSU-Landtagsabgeordneten Martin Huber. Doch keine zwei Tage später steht auch dieser wieder in den Schlagzeilen aufgrund von Plagiatsvorwürfen bezüglich seiner Doktorarbeit. Dazu äußert sich Ulrich Singer, Vorsitzender der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, wie folgt:
Die CSU-Fraktion entschied sich jetzt gegen den ausdrücklichen Willen ihres Chefs Markus Söder dafür, die als Bauministerin abgesetzte Kerstin Schreyer zur Vorsitzenden des Wirtschaftsausschusses im Bayerischen Landtag zu nominieren. Letzte Woche wurde sie einstimmig von allen Fraktionen zur Vorsitzenden gewählt. Dazu äußert sich Franz Bergmüller, stellvertretender Vorsitzender und wirtschaftspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, wie folgt:
Bei der heutigen Pressekonferenz des CSU-Vorstandes verkündete Ministerpräsident Markus Söder die Bereitschaft, geringfügige Lockerungen der Corona-Maßnahmen ins Auge zu fassen. So sollen Veranstaltungen mit mehr Zuschauern stattfinden können oder die 2G-Regel für körpernahe Dienstleistungen entfallen. In der Gastronomie soll aber weiterhin 2G gelten, und auch die FFP2-Maskenpflicht steht nicht zur Debatte. Der stellvertretende Vorsitzende und wirtschaftspolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, Franz Bergmüller, sagt hierzu:
Die Bayerische Staatsregierung hat heute eine Verschärfung der Corona-Maßnahmen angekündigt. So soll die Maskenpflicht für Schüler im Unterricht wieder eingeführt und die Krankenhaus-Ampel regionalisiert werden. Bislang zeigte diese nur bayernweit die Auslastung der Kliniken an. Für öffentliche Veranstaltungen in Corona-„Hotspots“ wird die 2G-Regel gelten, wenn die Ampel auf „rot“ steht. Das heißt, der Zugang ist nur Geimpften und Genesenen gestattet. Am Arbeitsplatz soll dann 3G angewandt werden. Weiterhin kündigte Ministerpräsident Söder an, die Drittimpfung zu fördern. Der gesundheitspolitische Sprecher und Parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, Andreas Winhart, äußert sich dazu wie folgt:
Ministerpräsident Söder will die Corona-Maßnahmen weiter verschärfen. Geplant ist neben einer erweiterten Maskenpflicht die Verschärfung von „3G“ auf „3G plus“. Ungeimpfte müssten dann beispielsweise für den Besuch des Friseurs oder einer Gaststätte einen teuren PCR-Test vorlegen. Dazu Franz Bergmüller, wirtschaftspolitischer Sprecher und stellvertretender Vorsitzender der bayerischen AfD-Fraktion:
Während der jährlichen Mitgliederversammlung der AfD hat sich die Partei in Greding nahezu einstimmig für das Volksbegehren „Landtag abberufen“ ausgesprochen. Auch MdL Franz Bergmüller, stellvertretender Vorsitzender der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, spricht sich deutlich für diese Initiative aus: