Bergmüller: Eigenverantwortung statt Überregulierung!

Nahezu flächendeckende 3G-Regel und weiterhin fehlende Planungssicherheit für Gastronomen und Veranstalter. Das sind die Ergebnisse der heutigen Pressekonferenz von Ministerpräsident Söder. Dazu Franz Bergmüller, wirtschafts- und tourismuspolitischer Sprecher der bayerischen AfD-Fraktion:

Söders Wünsche nach Verschärfung des Lockdowns werden den bayerischen Mittelstand zugrunde richten

Die für den 25. November geplante Konferenz von Bundeskanzlerin Merkel und der Ministerpräsidenten wirft schon ihre Schatten voraus, denn schon jetzt werden Stimmen laut, hier an vorderster Front Markus Söder, die die Verlängerung und sogar Verschärfung des jetzigen Lockdowns verlangen. Die Bayerische IHK warnte nun über ihren Präsidenten Eberhard Sasse, dass schon jetzt viele Unternehmen ums nackte Überleben kämpfen würden. So gaben in einer von der IHK erhobenen Umfrage 40% von 1000 Unternehmen an, bei einer Verlängerung des Lockdown „existenziell bedroht zu sein“, wobei bereits im jetzigen Lockdown über 55% der Unternehmen „sinkende oder komplett ausfallende Nachfrage haben“. Der wirtschaftspolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, Franz Bergmüller, sagt hierzu: