In der aktuellen Plenarsitzung am 26. Februar standen insbesondere die Debatte um das Neutralitätsprinzip der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten und der Antrag zur Verankerung des Klimaschutzes in der Verfassung im Mittelpunkt. Für eine Verfassungsänderung bedarf es einer 2⁄3 Mehrheit im Landtag. Dies konnte die CSU/FW-Koalition trotz der Zustimmung der FDP-Fraktion nicht erreichen. Die AfD spricht sich klar gegen eine derartige Abänderung der Verfassung aus.
Sehr geehrte Bürger,
Christian Klingen ging für die AfD hart mit dem Neutralitätsprinzip der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten ins Gericht. Politisch ist ARD und ZDF eingefärbt. Die Zwangsgebühren gehören abgeschafft. Die CSU, SPD, Grünen, FW und FDP, wobei ansatzweise Helmut Markwort das öffentliche Rundfunksystem kritisierte, waren in ihren Beiträgen gegen die Abschaffung des öffentlichen Rundfunksystems und kamen wieder mit der üblichen Fake-News, Populismus und sogar Nazikeulen-Thematik daher!
Die Bestätigung der Ausschussvoten bezüglich der Europaangelegenheiten und Anträge war eine Formsache.
Hochpolitisch wurde es beim Antrag der CSU/FW-Koalition, den Klimaschutz in der Verfassung verankern zu wollen, was natürlich auch ein politischer Antrag ist, um sich einen „Grünen Mantel“ jetzt um zu hängen. CSU-Fraktionschef Kreuzer enttarnte die klare Intension in einer Antwort auf eine Zwischenbemerkung von der SPD, dass eine Verfassungsverankerung notwendig ist, damit sich die Staatsbehörden danach richten. Die Konsequenzen gilt es zu beachten, wie die AfD anprangerte! Schon im Umweltausschuss und im Wirtschaftsausschuss machte dies die AfD deutlich. Die AfD spricht sich grundsätzlich gegen die Aufnahme des Klimaschutzes in die Verfassung auf, denn die Verfassung ist nicht dazu da, politische Zeitströmungen auf zu nehmen! Viel wichtiger wäre es, eine Energiepolitik ohne politische Scheuklappen zu machen und vor allem nicht auf Kosten der Bürger. Da es im Landtag eine 2⁄3 Mehrheit für eine Verfassungsänderung bedarf, ist die CSU-FW-Regierung darauf angewiesen, dass nach der Zusage der FDP und der Absage der AfD entweder die Grünen oder die SPD zustimmen würde, was beide schon im Vorfeld ablehnten, weil beide noch wesentlich weitgehendere Formulierungen gefordert hatten. Daraufhin wurde in der heutigen Plenumsdebatte ein politischer Schlagabtausch geführt! Dies geschah von den Altparteien im Tenor, dass in Bayern der Klimaschutz entschieden wird, was sich natürlich im 0,0001 % Bereich bewegt! Abgesehen davon ist der menschliche Einfluss auch laut wissenschaftlicher Untersuchung verschwindend gering!
Die namentliche Abstimmung ergab dann erwartungsgemäß nur die Zustimmung von CSU und FW und FDP!
Die Bestellung von Mitgliedern für den Landesdenkmalrat war wiederum nur eine Formsache.
Nach den Ausschüssen in dieser Woche geht der Landtag in die Faschingsferien. Am 13.3. findet dann die nächste Plenarsitzung statt.
Franz Bergmüller, MdL