Die unverhältnismäßigen Maßnahmen der Staatsregierung in der Coronakrise schädigen die bayerische Wirtschaft enorm. Mit einer Brandrede setzte sich MdL Franz Bergmüller, wirtschaftspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion, im Rahmen der 50. Sitzung des Wirtschaftsausschusses für ein Umdenken in der Coronapolitik ein.
3G, 2G, 2G plus oder gleich die Zwangsschließung – die unverhältnismäßigen und oftmals willkürlich wirkenden Corona-Maßnahmen stellen zahlreiche Branchen der bayerischen Wirtschaft vor das Aus. Im Rahmen der letzten Sitzung des Wirtschaftsausschusses vor der parlamentarischen Weihnachtspause hatte MdL Franz Bergmüller die Coronapolitik der Staatsregierung daher stark kritisiert. In einer Brandrede forderte der Politiker, von absurden Regelungen wie dem Maßnahmenkatalog für Hochinzidenzgebieten abzurücken. Während in einem Landkreis ein Lockdown gelte, könnten Unternehmer nur wenige Kilometer entfernt normal der Geschäftstätigkeit nachgehen. Auch die kurzfristige Absage der Weihnachtsmärkte, obwohl sich Aerosolforscher klar dafür ausgesprochen hatten, ist für Bergmüller unbegreiflich. Ohne jeglichen Mehrwert für das Infektionsgeschehen wurden damit Marktkaufleute und Schausteller finanziell und existentiell in Bedrängnis gebracht.
Starke Kritik übt der wirtschaftspolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag auch an den strengen Regelungen in der Gastronomie. 3G plus und später auch 2G haben zu enormen Umsatzeinbußen geführt. Viele Betriebe stehen vor dem Aus – und das, obwohl die Gastronomiebranche bereits während des ersten Lockdowns umfangreiche Hygienekonzepte erstellt und implementiert hatte, die nachweislich funktionieren.
Anstatt weiterhin auf einschränkende Maßnahmen zu setzen, die die bayerische Wirtschaft nachhaltig schädigen, fordert Bergmüller ein Umdenken in der Coronapolitik. Andere Länder, beispielsweise auch Schweden, haben bereits seit Beginn der Krise einen wesentlich liberaleren Weg im Kampf gegen Corona gewählt. Einen Weg, den auch Bergmüller seit Monaten für Bayern und ganz Deutschland fordert und zudem ein Weg, der sich nun auch im Nachhinein als der richtige erweist.