Nachdem vergangene Woche die 12er-Gruppe der bayerischen AfD-Fraktion den Plenarsaal während der Rede von Ingo Hahn im Parlament kurzzeitig verließ, hier das Statement der Abgeordneten der Mehrheitsfraktion dazu:
Geschätzte Mitglieder der AfD in Bayern,
in den letzten Tagen haben wir zahlreiche Anrufe und Zuschriften von Euch erhalten und nicht wenige davon haben voller Sorge gefragt „was wir uns denn dabei gedacht hätten, bei Ingo Hahns Rede das Plenum zu verlassen“.
Wir versuchen Euch heute den Vorgang zu erklären, damit Ihr diesen auch mal aus einer anderen Sicht geschildert bekommt. Wir brechen heute unser Schweigen, um der Aufklärung willen, nicht aber in dem Bemühen um Absolution.
Wir können natürlich nicht auf Euer Verständnis hoffen, wenn Ihr gar nicht wisst, wie dieses Plenum gelaufen ist, ja wie es überhaupt bei uns in der Fraktion läuft, seit der Vorstand keine Mehrheit mehr hat, was er aber absolut nicht respektiert. Wir haben nun zwar eine Mehrheit, aber keine Möglichkeit dieser Geltung zu verschaffen, so wie dies in einer Rechtsstaatspartei üblich sein müsste.
Am 28.10. gegen 22 Uhr wurde seitens des Ältestenrates bekannt gegeben, dass es am Freitag den 30.10. eine Regierungserklärung zu Corona geben würde. Um demokratische Prozesse zu simulieren, sollte danach eine Aussprache stattfinden und anschließend jede Partei einen sog. Dringlichkeitsantrag (DA) einreichen dürfen.
Am 29.10. vormittags haben wir, nach interner Absprache, als Mehrheitsfraktion (MF) dem eigentlich ja beschlussunfähigen Minderheitsvorstand (MV) Frau Dr. Anne Cyron als Rednerin zum Thema Corona und Grundrechte vorgeschlagen, sowie Franz Bergmüller (Leiter des AK 3 Wirtschaft), der auf die Auswirkungen für unsere Wirtschaft hätte eingehen sollen. Ferner haben wir den Vorschlag eines DA eingereicht. Danach hörten wir aber leider nichts vom Vorstand! Auch auf Nachfragen gab es keinerlei Lebenszeichen. Am Freitag den 30.10. wurden wir dann vom MV darüber informiert, dass „Kollege Böhm sich dankenswerterweise dazu bereit erklärt habe zum Dringlichkeitsantrag zu sprechen“, allerdings nicht zu dem von uns eingereichten, sondern zu einem ohne Abstimmung vom MV erstellten. Als Redner, so erfuhren wir kurzfristig, würden Ingo Hahn und Richard Graupner sprechen, wohlgemerkt, ohne vorherige Abstimmung mit uns.
Unsere Möglichkeiten als MF sind also extrem begrenzt, die Möglichkeiten des MV sind dagegen aber faktisch sehr groß. So kann er z.B. bei der Landtagsverwaltung „für die Fraktion“ als das einreichen, was ihm gefällt.
Lasst uns hier deshalb einen Vorschlag machen, auch wenn wir ahnen, dass wir damit bei vielen von Euch vermutlich auf Granit stoßen.
Wie wäre es denn, wenn Ihr – statt unsere Unterwerfung zu fordern – mal den Minderheitsvorstand fragt, warum dieser nicht zurücktritt, um den Weg für einen Neuanfang frei zu machen?? Schlechter als es momentan läuft, kann es doch ein anderes Team auch nicht machen, schon einmal darüber nachgedacht?
Wenn viele Mitglieder vollkommen zurecht beklagen, dass sie durch die ÖR und die Presse nicht mehr objektiv informiert werden, dass wir also alle manipuliert werden, dann überlegt doch auch einmal, von wo Ihr denn Eure Informationen bezüglich der Vorgänge in der Fraktion bezieht?? Na, klingelt’s?? Wer beherrscht die „asozialen blauen Netzwerke“ in Bayern? Ist es die Gruppe der MF oder evtl. doch die Gruppe um den MV? Wer ruft vor laufenden Kameras in Greding, er werde uns jagen und vernichten? Ein Vorstand oder einer von uns? Wenn Ihr Euch in einer Blase bewegt und nicht merkt, dass diese manipulativ operiert, zielgerichtet handelt, einzig dem Machterhalt einer kleinen Gruppe von MdL dient, ja dann wissen wir auch nicht mehr, was wir noch machen können.
Zum Schluss noch ein paar versöhnliche Worte: Keiner von uns ist glücklich mit dieser Entwicklung, aber ein Nachgeben würde der DNS der AfD total zuwiderlaufen, würden dann 8 MdL die Geschicke der Fraktion bestimmen können und nicht die Mehrheit der doch eigentlich gleichberechtigten 20 MdL. Wir wünschen Euch und uns, dass dieser Horror nicht noch 10 Monate andauern wird, die Folgen hat sich dann unseres Erachtens der am Amt klebende Minderheitsvorstand anrechnen zu lassen, nicht aber die auf ihre Rechte hinweisende Fraktionsmehrheit.
Eure Mehrheitsfraktion