Aktuelles Statement von MdL Franz Bergmüller zur Situation in dieser Woche in Fraktion und Plenum:
„Zu Beginn der Fraktion erdreistete sich der Co-Fraktionsvorsitzende, sich moralisch über uns zu stellen als Mehrheitsfraktion und wir sollen endlich den Minderheitsvorstand, der sich nur noch wegen der 2⁄3 notwendigen Abwahlmehrheit bis September 2021 im Amt halten kann, anerkennen und Respekt zollen. Simple Tagesordnungsanträge, die noch im Juli in der Fraktionssitzung als satzungskonform akzeptiert waren, werden nun sozusagen mit der Fraktionsvorstandsmeinung ausgehebelt!
Dieses rechtswidrige Verhalten des Fraktionsvorsitzenden werden einige aus der 12er Gruppe juristisch überprüfen lassen, was zwar ggf. bei einer folgenden juristischen Auseinandersetzung länger dauern kann, aber jeder soll später wissen, wie eine demokratische Mehrheit innerhalb der Fraktion mit Füßen getreten wird.
Sämtliche vorherige Kompromissangebote wurden von der 8er Gruppe abgelehnt! Schon am 7.5.2018 zwei Tage nach der Nominierung von mir als Spitzenkandidaten in Oberbayern für die Landtagswahl, trotz vorherigem massivem Bashing, rief Katrin Ebner-Steiner mich auf der Freisprechanlage unter Zeugen im Auto an und bot mir vor der Fraktionsgründung an, diesen mit ihr zu teilen, wenn sie die Personalhoheit hätte. Dies lehnte ich ab, da sie dann genau dies auch mit meinem Segen gemacht hätte, was sie tat, nämlich viele hörige und ihr verpflichtete Parteilinge in die Fraktionsmitarbeit einzubinden. Entweder mit Festanstellung, Freien Mitarbeiterverträgen, 450 € Jobs und Dienstleistungsverträgen, die monatelang der Fraktion zum Teil verschwiegen wurden!
Mehrere Personen wurden um den 1.1.2019 eingestellt und erst im April sozialversicherungsrechtlich angemeldet! In meinem Geschäft muss ich eine Sofortmeldung machen. Bei fast allen sonstigen Branchen innerhalb von 6 Wochen. Dies wurde sträflich versäumt! Fahrtenbücher wurden bis heute über die dann eilig zurück gegebenen Dienstfahrzeuge nicht vorgelegt trotz mehrmaliger Aufforderung und Beschluss der Fraktionsmehrheit. Der Bericht des Obersten Rechnungshofes wurde trotz Beschluss zur sofortigen Weiterleitung am 7.7.20 bis heute nicht zugestellt. Ein Schelm, der Böses denkt!“
Franz Bergmüller, MdL