Die Verhandlungen zum Doppelhaushalt sind beendet. Nach einer dreitägigen Debatte im Plenum stehen die endgültigen Pläne der Staatsregierung fest. In meiner Funktion als wirtschaftspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion habe ich mich während der letzten Monate und auch in meiner Plenarrede stark für unseren heimischen Tourismus eingesetzt. Insbesondere fordere ich dabei in Gastronomie auch weiterhin einen ermäßigten Mittelsteuersatz von 12 % für alle Umsätze, um faire Wettbewerbsbedingungen zu ermöglichen. Dies wäre eine weitreichende und positive Entscheidung, die die Abgrenzungsprobleme in der Gastronomiebranche, einem wichtigen Bestandteil des bayerischen Tourismus, endlich lösen würde.
„Tourismus braucht Heimat“ fasst die derzeitigen Herausforderungen der bayerischen Tourismusbranche gut zusammen. Unzählige Förderprogramme lindern zwar die Symptome, schaffen aber keine Lösungen für die eigentlichen Probleme. Enorme Bürokratiehürden, untragbare Steuerlast und steigender Fachkräftemangel sind nur wenige Beispiele für „Stolpersteine“ unseres Tourismus.
Aktuell geht durch die Medien, dass Arbeitszeitaufzeichnung künftig fester Bestandteil der sowie schon ausufernden Bürokratie in bayerischen Unternehmen sein werden. Besonders für kleine und mittelständische Betriebe, sowie für Selbstständige wird dies eine zusätzliche Last werden. Gleichzeitig werden sinnvolle Versprechen von Politikern nicht eingehalten. So versprach Ministerpräsident Söder beispielsweise am 22.04.2018 ein Förderprogramm in Höhe von 30 Mill. Euro – und das nicht erst in einigen Jahren, sondern noch im Jahr 2018. Wo war es denn?
Auch Finanzminister Füracker scheint die Sorgen und Nöten der Bürgerinnen und Bürger noch nicht ganz verinnerlicht zu haben. Beim „GastroFrühling“ am 29.04.2019 sprach die Präsidentin des BGH offen die Angst der Betriebe vor den strengen Kontrollen bei Steuerprüfungen an. Füracker ging in keiner Silbe auf dieses Problem ein.
Wir brauchen wieder „Heimat“, um in Sachen Tourismus nicht von anderen Regionen abgehängt zu werden. Dazu gehört beispielsweise, dass unsere bayerische Wirtschaft, bzw. unsere Gastronomie wieder einen regionalen Bezug bekommt. Schulverpflegung soll nicht von weit her bestellt oder sogar aus dem Ausland importiert werden, um ein paar Cent zu sparen. Dorfläden, traditionelle Vereine und unser Brauchtum muss geschützt und gefördert werden. Und zu guter Letzt müssen wir dringend eine Unbedenklichkeitsbescheinigung der IHK für alle öffentlich geförderten Veranstaltungsstätten einführen, damit Steuergelder nicht verwendet werden, um privatwirtschaftlich betriebenen Gaststätten Konkurrenz zu machen.
Wir müssen jetzt die Weichen für die Zukunft stellen. Sonst geht die Wirtschaft im Dorf immer mehr den Bach herunter und wenn die Wirtschaft stirbt, stirbt das Dorf.
Franz Bergmüller, MdL
Wirtschaftspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag