MdL Franz Bergmüller mit einem Kommentar zur Aktuellen Stunde auf Vorschlag der Grünen zum Thema Schuldenbremse:
In dieser Woche wurde im Rahmen der Aktuellen Stunde auf Vorschlag der Grünen die Schuldenbremse diskutiert.
Mehr Heuchelei geht dabei nicht, denn die Grünen wollen die Schuldenbremse schon lange lockern, um die ökosoziale Transformation weiter voran zu bringen. Dann wären immer mehr Bürger und Unternehmen vom Staat abhängig.
Die CDU/CSU hat ihr Versprechen aus dem Wahlkampf absolut gebrochen, wie es auch Ex-CSU-Ministerpräsident Seehofer in dieser Woche im Münchner Merkur ebenso scharf kritisierte!
Die SPD ist sowieso für Schulden machen und Umverteilung. Aber mit einer Billion brechen jetzt alle Dämme. Das Ex-Mitglied der Stern-Chefredaktion, Hans-Ulrich Jörges, erläuterte in Welt-TV, dass jährlich im Bundeshaushalt circa 115 Milliarden einzusparen wären. Somit käme etwa in 10 Jahren auch über eine Billion zu Stande. Auch der ehemalige CDU-Innenausschussvorsitzende Wolfgang Bosbach sagte vor ein paar Monaten, dass der Staat kein Einnahmeproblem sondern ein Ausgabeproblem habe. Nur die AfD ist ohne Wenn und Aber gegen eine Aufweichung der Schuldenbremse und klagt dagegen, die Entscheidung einer Grundgesetzänderung im alten Bundestag zu fällen. MdL Andreas Winhart hielt den anderen Parlamentsparteien den Spiegel ihrer Heuchelei vor.
Franz Bergmüller, Wirtschaftspolitiker und bayerischer Landtagsabgeordneter aus Rosenheim
