Aktuelle Statements

MdL Franz Bergmüller, erfahrener Wirtschaftspolitiker und Landtagsabgeordneter der bayerischen AfD-Fraktion, zu aktuellen Themen aus Region, Land, Bund und international:

Einladung: Wahlnachlese zur Kreistagswahl!

Herzliche Einladung zu den Unterlauser Gesprächen! Alle Interessierten sind am Sonntag, den 15. März, ab 18 Uhr in den Wirt vo Laus eingeladen. Thema: Wahlnachlese zur Kreistagswahl. Um Voranmeldung wird gebeten!

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MdL Franz Bergmüller, erfahrener Wirtschaftspolitiker und Landtagsabgeordneter der bayerischen AfD-Fraktion, zu aktuellen Themen aus Region, Land, Bund und international:

Johannes Meier: Staatsregierung schadet Bayerns Wirtschaft noch immer durch Corona-Politik – 1,5 Milliarden Euro Rückforderungen von Corona-Hilfen belasten Unternehmen massiv!

Unternehmen und Selbstständige in Bayern sehen sich weiterhin erheblichen Belastungen durch Rückforderungen von Corona-Hilfen ausgesetzt. Seit Beginn der Hilfsprogramme 2020 mussten bis Anfang 2026 rund 1,467 Milliarden Euro aus verschiedenen Programmen wie der Corona-Soforthilfe, den Wirtschaftshilfen, dem Soloselbstständigenprogramm, dem Spielstätten- und Veranstalterprogramm sowie Künstlerhilfsprogrammen zurückgezahlt werden. Dies geht aus der Antwort der Staatsregierung auf eine Anfrage des AfD-Abgeordneten Johannes Meier (Drs. 19/9843) hervor. Die Abwicklung ist noch nicht abgeschlossen, sodass weitere Forderungen wahrscheinlich sind.

Schweden senkt Strafmündigkeit auf 13 Jahre: Auch Deutschland darf nicht länger wegschauen! 

Schweden hat angekündigt, das Strafmündigkeitsalter von bislang 15 auf 13 Jahre zu senken und eigene Haftbedingungen für straffällige Jugendliche zu schaffen. Hintergrund ist die massive Zunahme schwerer Gewalt durch Minderjährige, insbesondere im Zusammenhang mit organisierter Bandenkriminalität. Die Maßnahme soll bereits ab 1. Juli in Kraft treten. Dazu MdL Franz Bergmüller, AfD-Abgeordneter im Bayerischen Landtag:

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