Die Äußerungen der ehemaligen Kanzlerin Merkel zur Wahl in Thüringen 2020, dass diese „rückgängig gemacht werden“ müssten, sind verfassungswidrig. Das stellte jetzt das Bundesverfassungsgericht klar. Dazu das Statement von MdL Franz Bergmüller, dem stellvertretenden Vorsitzenden der bayerischen AfD-Fraktion:
MdEP Dr. Nicolaus Fest informiert regelmäßig über aktuelle Themen und Ereignisse. In seinen neuen Beiträgen spricht der Europaabgeordnete über seine Kandidatur als Bundessprecher und seine Vorschläge für den AfD-Bundesvorstand.
Die große Mehrheit der AfD-Abgeordneten im Bayerischen Landtag hat eine Popularklage gegen die Einführung des Islamunterrichts an bayerischen Schulen erhoben. Zwar wurde ein früherer Eilantrag der AfD-Fraktion am 26. August 2021 vom Bayerischen Verfassungsgerichtshof zurückgewiesen, aber dem Hauptsacheverfahren hat das Gericht Erfolgsaussichten zugesprochen.
Am gestrigen Abend haben die EU-Parlamentarier mehrheitlich für das Ende des Verbrennungsmotors ab 2035 gestimmt. Demnach sollen ab diesem Zeitpunkt keine Neuwagen mehr verkauft werden, die CO2-Treibhausgase ausstoßen. Der stellvertretende Vorsitzende und verkehrspolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, Franz Bergmüller, sagt hierzu folgendes:
Die Coronakrise hat die ganze Welt fest im Griff. Der Landtagsabgeordnete und wirtschaftspolitische Sprecher der bayerischen AfD-Fraktion, Franz Bergmüller, informiert immer aktuell über neue Entwicklungen.
Der Corona-Expertenrat der Bundesregierung hat über mögliche Maßnahmen für den Herbst debattiert. Auch ein weiterer Lockdown, Abstandsregeln und Zugangsbeschränkungen werden dabei nicht ausgeschlossen. Dazu Franz Bergmüller, stellvertretender Vorsitzender der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag:
Am Morgen des 8. Juni raste in Berlin ein Auto in eine Gruppe von Menschen. Dabei handelte es sich um eine Schulklasse aus Hessen. Die Lehrerin verstarb. Mittlerweile wird von einer Amokfahrt ausgegangen. Dazu das Statement von MdL Franz Bergmüller:
In der dieswöchigen Plenarsitzung wurde im Bayerischen Landtag nach der Regierungserklärung von Wirtschaftsminister Aiwanger über das Thema „Energieplan Bayern“ diskutiert. Ein besonders interessantes Bild ergibt sich dabei, wenn man die Aussagen von Söder und Aiwanger im zeitlichen Verlauf betrachtet. Ein Kommentar von MdL Franz Bergmüller, dem stellvertretenden AfD-Fraktionsvorsitzenden:
Die AfD-Fraktion setzt sich dafür ein, innovatives Bauen mit Holz langfristig zu fördern. In einem Antrag, den sie im Bayerischen Landtag eingebracht hat, fordert sie die Staatsregierung auf, die für 2022 bereitgestellten Mittel für die Forschungsinfrastruktur im Bereich des Holzbaus nach Ablauf des Jahres weiterhin zur Verfügung zu stellen. Der stellvertretende Vorsitzende und wirtschaftspolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, Franz Bergmüller, erläutert dies wie folgt:
Die Rosenheimer Landtagsabgeordneten der AfD, Franz Bergmüller und Andreas Winhart, sind besorgt, dass in der Frage der Blockabfertigungen am Grenzübergang Kiefersfelden zu Österreich nach Jahren der gegenseitigen Schuldbezichtigungen und Ankündigungen von Seiten der deutschen Politik keine Lösung gefunden wurde. Höchste Zeit, aus Sicht der AfD, mit einer Gegenmaßnahme dem österreichischen Handeln die Grenzen aufzuzeigen. Da Österreich Immissionsschutzgründe angibt, sollte dies auch von deutscher Seite eine mögliche Antwort sein.