Das Bundesverfassungsgericht hat die im April 2021 beschlossene „Bundesnotbremse“ für rechtmäßig erklärt. Damit wird der Rechtsstaat auch für die Zukunft zu schweren Einschnitten in die Freiheitsrechte der Bürger legitimiert. Dazu der Kommentar von Franz Bergmüller, wirtschaftspolitischer Sprecher und stellvertretender Vorsitzender der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag:
Aufgrund der aktuellen Regelungen für Veranstaltungen in Bayern können die „Unterlauser Gespräche“ derzeit nicht wie geplant stattfinden. Auch die für Sonntag, den 28. November, geplante Diskussionsveranstaltung mit MdB Kay Gottschalk muss daher leider ausfallen.
Die neuesten Zahlen des Robert-Koch-Instituts widerlegen die These von einer „Pandemie der Ungeimpften“: 50,2 Prozent der Corona-Toten der letzten vier Wochen waren laut RKI doppelt geimpft. Bei den über 60-Jährigen lag der Anteil der vollständig Geimpften sogar bei 71,4 Prozent. Der Vorsitzende der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, Ulrich Singer, äußert sich dazu wie folgt:
Die Coronakrise hat die ganze Welt fest im Griff. Der Landtagsabgeordnete und wirtschaftspolitische Sprecher der bayerischen AfD-Fraktion, Franz Bergmüller, informiert immer aktuell über neue Entwicklungen.
Während sich die FDP vor der Bundestagswahl klar gegen einen weiteren Lockdown stellte, kann Christian Lindner diese Maßnahmen jetzt nicht mehr ausschließen. Dazu Franz Bergmüller, wirtschaftspolitischer Sprecher und stellvertretender Vorsitzender der bayerischen AfD-Fraktion:
Der Koalitionsvertrag der Ampel-Regierung liegt jetzt vor. Bei der Vorstellung des Papiers wird eines jedoch schnell klar: Die FDP wird in dieser Koalition lediglich eine Nebenrolle einnehmen. Stattdessen ist der Vertrag klar von der SPD geprägt – und auch die Grünen kommen nicht zu kurz. Dazu der Kommentar von MdL Franz Bergmüller:
MdEP Dr. Nicolaus Fest informiert regelmäßig über aktuelle Themen und Ereignisse. In seinen neuen Beiträgen spricht der Europaabgeordnete über Geldverschwendung in der EU:
In der 97. Plenarsitzung im Bayerischen Landtag diskutierten die Fraktionen unter anderem über die Entwicklung der Coronakrise in Bayern. Der AfD wurde im weiteren Verlauf der Vollversammlung erneut das Amt eines Vizepräsidenten und die Mitgliedschaft im Parlamentarischen Kontrollgremium verweigert.
Wie Ministerpräsident Söder heute verkündete, werden jetzt wieder eine Sperrstunde für die Gastronomie eingeführt, sowie Clubs, Bars und Diskotheken geschlossen. In Hochinzidenzgebieten wird ein nahezu vollständiger Lockdown angeordnet. Dazu Franz Bergmüller, wirtschaftspolitischer Sprecher und stellvertretender Vorsitzender der bayerischen AfD-Fraktion:
Die Coronakrise hat die ganze Welt fest im Griff. Der Landtagsabgeordnete und wirtschaftspolitische Sprecher der bayerischen AfD-Fraktion, Franz Bergmüller, informiert immer aktuell über neue Entwicklungen.