Wie der bayerische Ministerpräsidenten Markus Söder fordert, sollen Kleinsparer vor Negativzinsen bewahrt werden. Bundesfinanzminister Scholz will jetzt in einem langwierigen Prüfverfahren klären, ob dieser Vorschlag überhaupt umzusetzen ist. Dazu sagt Franz Bergmüller, wirtschaftspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag:
In Berchtesgaden und Schönau werden keine Zweitwohnungen mehr zugelassen. Auch weitere bayerische Touristenorte wollen diesem Beispiel folgen. Grund dafür: Während Zweitwohnungen oftmals einen Großteil des Jahres nicht bewohnt werden, fehlt es an bezahlbarem Wohnraum für Einheimische. Der Landtagsabgeordnete Franz Bergmüller, Leiter des AfD-Arbeitskreises „Wohnen, Bauen und Verkehr“ im bayerischen Landtag, unterstützt diese drastische Maßnahme:
Nach den Plänen des Bundesverkehrsministers Scheuer, das Personenbeförderungsgesetz erheblich zu lockern, warnt nun auch der Taxiverband vor einer Pleitewelle im klassischen Taxigewerbe. Scheuer will im Rahmen einer Gesetzesreform die Auflagen für neue Mobildienstleister künftig streichen. Dazu sagt der Landtagsabgeordnete Franz Bergmüller, wirtschaftspolitischer Sprecher der bayerischen AfD-Fraktion:
Schon Anfang des Jahres hatte der bayerische Chemie-Riese „Wacker“ vor einer möglichen Abwanderung ins Ausland gewarnt. Hauptgrund dafür waren fehlende Standortfaktoren, beispielsweise Stromversorgungssicherheit und bezahlbare Energiekosten. Im Interview mit dem Handelsblatt klagt Dr. Rudolf Staudigl, Vorstandsvorsitzender der Wacker Chemie AG, nun erneut den fehlenden „großen Plan“ in der deutschen Energiewende an. Auch der Landtagsabgeordnete Franz Bergmüller, wirtschaftspolitischer Sprecher der bayerischen AfD-Fraktion, sorgt sich um die zukünftige Wettbewerbsfähigkeit des Freistaates:
Nach Einschätzung der Deutschen Bundesbank liegt der Kernkapitelmehrbedarf für deutsche Banken durch die Finalisierung von „Basel III“ bei durchschnittlich 23,7 %. Damit werden durch diese Vorschriften des Basler Ausschusses der Bank für Internationalen Zahlungsausgleich (BIZ) die Kreditvergabekapazitäten der Banken stark eingeschränkt. Der wirtschaftspolitische Sprecher der bayerischen AfD-Fraktion, Franz Bergmüller, warnt dringend vor einer kompromisslosen Umsetzung von „Basel III“:
Die deutsche Automobilindustrie steckt in einer tiefen Krise. Mitschuld daran tragen unter anderem auch die eigenen Politiker. Der Abgeordnete Franz Bergmüller, wirtschaftspolitischer Sprecher der bayerischen AfD-Fraktion, warnt jetzt dringend vor den Folgen einer weiteren Destabilisierung dieser Spitzenindustrie:
Wie das Bundesverfassungsgericht jetzt entschied, darf die Bankenunion weiter bestehen. Laut dem Urteil vom 30. Juli sind die Regelungen zur europäischen Bankenaufsicht und Bankenabwicklung mit dem Grundgesetz vereinbar. Franz Bergmüller, wirtschaftspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, übt scharfe Kritik an dieser Entscheidung:
Der AfD-Landtagsabgeordnete Franz Bergmüller hat eine Schriftliche Anfrage an die Staatsregierung gestellt zum Zustand der Vorbereitung der Feuerwehren auf Waldbrände. Auf die Frage, welche Landkreise in Bayern speziell für Vegetationsbrände ausgerichtete Fahrzeuge besitzen, antwortet das Innenministerium: „Sowohl die Stärkemeldungen als auch die Statistiken der Feuerwehren in Bayern erfassen keine derartigen technischen Ausstattungen.“
Wie jetzt bekannt wurde, könnte die Gesetzgebungskompetenz zur Grundsteuer an die einzelnen Bundesländer abgegeben werden. Diese Regelung sieht die Bundesregierung im Falle eines Scheiterns des aktuellen Gesetzesentwurfs zu diesem Thema vor. Dazu sagt der Landtagsabgeordnete Franz Bergmüller, Leiter des Arbeitskreises „Wohnen, Finanzen und Wirtschaft“ der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag:
Die aktuelle Situation im West-Balkan stand jetzt im Mittelpunkt der großen Diskussionsveranstaltung in Unterlaus. Der AfD-Bundestagsabgeordnete Hansjörg Müller berichtete über seine vor Ort gewonnenen persönlichen Eindrücke.