Auf Antrag von CSU und Freie Wähler diskutierten die Mitglieder des Wirtschaftsausschusses im Bayerischen Landtag jetzt über Leitlinien der bayerischen Industriestrategie. Franz Bergmüller forderte dabei insbesondere die Einführung eines „Staatsfonds“ für notleidende Betriebe, um einen Ausverkauf bayerischer Industrie ins Ausland zu verhindern.
Derzeit häufen sich Fälle von verunreinigten oder belasteten Lebensmitteln. Mehr Prüfer und schärfere Kontrollen sollen dieses Problem nun beheben. Für den AfD-Abgeordneten Franz Bergmüller ist dies eine „realitätsferne“ Forderung zum Schaden kleiner und mittelständischer Unternehmen.
Am 24. September dieses Jahres reichten CSU und Freie Wähler einen Dringlichkeitsantrag zur Einführung eines einheitlichen ermäßigten Umsatzsteuersatzes für Hotellerie und Gastronomie ein. Der AfD-Abgeordnete Franz Bergmüller, selbst Gastronom und langjähriger BHG-Bezirksvorsitzender, begrüßt diesen Vorstoß und kündigt volle Unterstützung in dieser Forderung an.
Die Bankenkrise hat Indien fest im Griff. Während Banker weiterhin bekräftigen, das indische Bankensystem wäre sicher, bangen immer mehr Sparer um ihre Einlagen. Zeitgleich diskutieren Finanzexperten über mögliche Auswirkungen einer Abwertung der chinesischen Währung „Yuan“ im Zuge des Zollkrieges. Ein Kommentar von Franz Bergmüller zu den aktuellen Entwicklungen in der internationalen Wirtschaftspolitik.
Mit der Wiedereinführung des Meisterzwangs in 12 Handwerksberufen wird derzeit eine Kernforderung der AfD in Deutschland umgesetzt. Ab Anfang 2020 soll diese Änderung der Handwerksordnung in Kraft treten. Franz Bergmüller, wirtschaftspolitischer Sprecher der bayerischen AfD-Fraktion, begrüßt die Rückkehr zur Meisterpflicht, fordert jedoch eine weitere Ausdehnung der Regelung auf weitere Berufe, sowie die Einführung eines Befähigungsnachweises für die Gastronomie.
Ab sofort werden Unterschriften für die Zulassung des Volksbegehrens „6 Jahre Mietenstopp“ gesammelt. Die Initiative des Mietervereins München soll Mieterhöhungen in 162 „Notstandsgemeinden“ Bayerns für die nächsten sechs Jahre verbieten. Dazu sagt Franz Bergmüller, Leiter des bayerischen AfD-Arbeitskreises Wohnen und Bauen:
Neues aus Brüssel: MdEP Bernhard Zimniok berichtet in seinem Gastbeitrag über das kürzliche „Hearing“ im Europaparlament am 1. Oktober 2019. Als Koordinator der Fraktion Identität und Demokratie (ID) im Entwicklungsausschuss (DEVE) stand ihm das Erstrederecht der Fraktion zu, der designierten Kommissarin für „Internationale Partnerschaften“, Jutta Urpilainen aus Finnland, eine Frage zu stellen.
Im Wirtschaftsausschuss wurde jetzt unter anderem über den Gesetzesentwurf der FDP zur Regelung der Ladenöffnungszeiten in Bayern diskutiert. Damit sollen Einzelhändlern längere Öffnungszeiten ermöglicht werden. Franz Bergmüller kritisiert den Gesetzesentwurf. Er befürchtet zusätzliche Belastung für Selbstständige und Arbeitnehmer, insbesondere für Frauen und Familien.
Nach einer gelungenen Premiere starten die „Unterlauser Gespräche – Themen, über die man spricht“ jetzt in die zweite Runde. Am Sonntag, den 29. September lädt der bayerische Landtagsabgeordnete Franz Bergmüller den Finanzexperten Rainer Gross in seinen Gasthof ein. Dabei spricht Gross zu einem derzeit hochbrisanten Thema. „Das Ende des Geldes – Plädoyer für eine neue Währungspolitik“ lautet der Vortrag des AfD Bezirksrats. Alle Interessierten sind ab 18 Uhr herzlich dazu eingeladen.
Im Rahmen der 27. Plenarsitzung sprach der AfD-Landtagsabgeordnete Franz Bergmüller jetzt zur bayerischen Entwicklungszusammenarbeit mit Afrika. Die CSU hatte mit einem Dringlichkeitsantrag gefordert, die Offensive zur Neustrukturierung der Entwicklungshilfepolitik in Afrika weiter voranzutreiben. Bergmüller kritisiert dieses Vorgehen. Er setzt sich stattdessen für mehr „Hilfe zur Selbsthilfe“ afrikanischer Länder ein.