UPDATE Fall Miri: Asylpolitik jetzt verschärfen

Die deutsche Polizei ist „verwundert“. Kaum wurde der Clan-Chef Ibrahim Miri kostenintensiv abgeschoben, schon ist er wieder in Deutschland und hat einen Antrag auf Asyl gestellt. Für den bayerischen Landtagsabgeordneten Franz Bergmüller ist dies der erneute Beweis, dass in der derzeitigen Asylpolitik dringend ein Umdenken erforderlich ist.
UPDATE: In unserer Online-Zeitung informieren wir über weitere Hintergründe!

Nein zum Europäischen Einlagenschutz!

Wie in dieser Woche berichtet wurde, zeigt sich Bundesfinanzminister Scholz nun doch kompromissbereit, wenn es um den Europäischen Einlagenschutz geht. Franz Bergmüller, wirtschaftspolitischer Sprecher der bayerischen AfD-Fraktion, warnt dringend vor der Einführung dieser Regelung.

Neues aus dem Wirtschaftsausschuss

Kernenergie, Breitbandausbau, Mehrwertsteuersenkung in der Gastronomie und Baupolitik. Unter anderem zu diesen Themen diskutierte jetzt der Wirtschaftsausschuss im Bayerischen Landtag. Hier die wichtigsten Informationen kurz zusammengefasst.

Massensturm auf Tourismusregionen steuern!

Der Walchensee bei Kochel ist nicht nur bei ausländischen Touristen beliebt. An den Wochenenden wird der Ort von Tagesgästen aus München buchstäblich überrollt. Auch anderen Tourismusregionen in Bayern ergeht es ähnlich. Franz Bergmüller, tourismuspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, setzt sich nun für eine effektive Entzerrung des Massenansturms auf einzelne Orte ein.

Neues aus dem Landtag

In der 30. Plenarsitzung des Bayerischen Landtags wurde in dieser Woche nach dem aktuellen Fall „Wilke“ unter anderem über strengere Lebensmittelkontrollen diskutiert. Mit einer Videobotschaft berichten Franz Bergmüller und Andreas Winhart außerdem über weitere politische Entwicklungen und Themen der Vollversammlung.

Unterlauser Gespräche: Die Zukunft der EU

Wie geht es weiter in der EU? Welche Entwicklungen werden sich in naher Zukunft ergeben? Diesen Fragen stellt sich jetzt MdEP Markus Buchheit im Rahmen der „Unterlauser Gespräche – Themen, über die man spricht“. Am Sonntag, den 27. Oktober, sind alle Interessierten ab 18 Uhr herzlich dazu eingeladen.

CSU lässt bayerische Bauern im Stich

Die Öffnungsklausel der Düngemittelverordnung soll zum Wohle der Bauern im Voralpenland genutzt werden. Diesen Antrag brachte die AfD jetzt im Landwirtschaftsausschuss des bayerischen Landtags ein. Obwohl die CSU der Forderung inhaltlich zustimmte, wurde der Antrag schließlich einstimmig abgelehnt. Mit fadenscheinigen Ausreden werden die bayerischen Bauern damit schlichtweg im Stich gelassen.

Bayerische Biergärten als Kulturerbe schützen!

Unser Brauchtum benötigt Eure Stimme!
Der „Verein zum Erhalt der bayerischen Wirtshauskultur“ (VEBWK) kämpft derzeit dafür, unsere traditionellen Biergärten als immaterielles UNESCO Kulturerbe schützen zu lassen.
Dafür fehlen noch Unterschriften!